abschiebung
In der Migrationspolitik haben die Innenminister von Bund und Ländern im Prinzip das gleiche Ziel, nur über den Weg dorthin gibt es teils Meinungsverschiedenheiten. Einig war man sich am Freitag zum Ende des dreitägigen Treffens in Potsdam, dass Straftäter und islamistische «Gefährder» wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. «Gefährder» und Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschiebenDa Deutschland derzeit weder zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierun...
DPA (German)
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische «Gefährder» halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor. Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern» nach Afghanis...
DPA (German)
Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban zeigen sich angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern offen für eine Zusammenarbeit. «Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln», teilte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, auf der Plattform X mit. Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundes...
DPA (German)
Nur wenige Tage vor den Europawahlen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er Kriminelle aus Afghanistan und Syrien wieder in ihre Heimat abschieben will. Letzte Woche hat ein afghanischer Flüchtling auf einem Mannheimer Marktplatz einen Polizisten erstochen. Nach Einschätzungen der Ermittler handelte es sich um ein islamistisches Motiv. Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte. Bei seiner Rede im Parlament hatte Scholz die Messerattacke als "Terror" bezeichnet und dem radikalen Islamismus "den Kampf" angesagt. "Deshalb werden wir unsere Ausweisu...
Euronews (German)
Der parlamentarische Streit um ein umstrittenes Gesetz zum britischen Asylpakt mit Ruanda geht weiter. Das Unterhaus in London lehnte zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit ab. Damit geht der Entwurf zurück in die zweite Parlamentskammer, wo er noch am Abend erneut diskutiert werden soll. Erst wenn beide Kammern das Gesetz annehmen, kann es in Kraft treten. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Abgeordneten so lange abstimmen zu lassen, bis sie den Entwurf absegnen. Kommentatoren rechnen damit, dass das sogenannte Ping-Pong zwischen den Kammern bis in die Nach...
DPA (German)
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