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Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wünscht sich, dass der Republikaner Donald Trump und nicht Amtsinhaber Joe Biden die US-Präsidentenwahl im November gewinnt. «Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen», sagte Weidel im ZDF-Sommerinterview. Der Demokrat Biden sei «offensichtlich nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte». Er dürfe daher nicht länger Präsident bleiben. «Das geht überhaupt gar nicht.» Zudem habe Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem er die finanzielle Unterstützung Kiews streiche. «Und ich glaube, dass er Wort hält.» Weidel zeigte sich in der ZDF-Sendu...
DPA (German)
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke akzeptiert auch das jüngste Urteil wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole nicht. Seine beiden Verteidiger hätten Revision eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts Halle auf Nachfrage mit. Am Montag hatte das Gericht Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Der Politiker hatte im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera die Parole «Alles für Deutschland» angestimmt. Er sprach die ersten beiden Worte selbst aus und ließ na...
DPA (German)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby beklagt eine feindselige Stimmung infolge des AfD-Einzugs ins Parlament. «Seit 2017 ist im Deutschen Bundestag der Ton rauer geworden. Wir hören aggressive Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir hören herabwürdigende und verletzende Inhalte in diesen Redebeiträgen», sagte Diaby, der das Parlament im kommenden Jahr verlassen will, im «Berlin Playbook Podcast» des Nachrichtenmagazins Politico. «Das ist wirklich eine völlig neue Situation im Vergleich zu 2013 bis 2017. Diese aggressive Redeart ist Nährboden für Gewalt und Aggression auf ...
DPA (German)
Bei der Bürgermeisterwahl in der sächsischen Kleinstadt Großschirma tritt als einzige Partei die AfD an. Bei der Abstimmung am 1. September handelt es sich um eine Wiederholungswahl, auf dem Wahlzettel steht nur noch der Name des AfD-Kandidaten Rolf Weigand, nachdem dieser beim ersten Anlauf noch zwei Mitbewerber von CDU und Unabhängiger Bürgervereinigung hatte. Andere Vorschläge seien für die Wiederholung nicht eingereicht worden, teilte der Gemeindewahlausschuss nach einer Sitzung auf dpa-Anfrage mit. Weigand, der für die AfD im Landtag sitzt, hatte im März die Bürgermeisterwahl in der 5500-...
DPA (German)
Ein Anschluss der AfD an ein geplantes neues Rechtsbündnis der ungarischen Fidesz, österreichischen FPÖ und tschechischen ANO im Europaparlament steht aktuell nicht auf der Tagesordnung. «Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien», sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bislang hatten rechtspopulistische Parteien sich im Europaparlament in den beiden Fraktionen EKR (Europäische Konservative und...
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Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Eine Klage des bayerischen Landesverbands gegen die Beobachtung wies das Verwaltungsgericht München als unbegründet zurück. Das Gericht habe in der dreitägigen mündlichen Verhandlung tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD festgestellt. Die Anhaltspunkte seien hinreichend und derart gewichtig, dass auch die Öffentlichkeit informiert werden könne, sagte der Vorsitzende der 30. Kammer am Verwaltungsgericht München, Michael Kumetz. Er begründete dies etwa m...
DPA (German)
Neun Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen präsentiert sich die AfD bei ihrem Parteitag in Essen relativ geschlossen. Nach der überraschend schnellen Neuwahl des 14-köpfigen Parteivorstands mit der Bestätigung der Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Amt, umschiffen die Delegierten auch am zweiten Tag des Treffens die ganz kontroversen Themen. Zu massiven Gegendemonstrationen wie beim Auftakt des Parteitags kommt es rund um die Grugahalle nicht mehr. Im verregneten Essen bleibt es am Sonntag ruhig. Der Thüringer Landesvorsitzende, Björn Höcke, der bei früheren Bundespartei...
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Mit einer Mischung aus buntem Protest und aggressivem Widerstand protestieren Demonstranten in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag. Mit Straßenblockaden versuchten Aktivisten am Samstagmorgen, die Delegierten an der Anreise zu hindern. Immer wieder kam es zu Rangeleien mit der Polizei, die setzte teilweise Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einige Delegierte wurden unter massivem Polizeischutz zu Fuß durch die aufgebrachte Menge in die Grugahalle geleitet, wo die AfD zusammenkam. Elf Polizisten und mehrere Aktivisten wurden verletzt. Der Parteitag begann leicht verspätet. Ab dem späten Vormitt...
DPA (German)
Alice Weidel soll zwei weitere Jahre gemeinsam mit Tino Chrupalla an der Spitze der AfD stehen. Die Delegierten eines Bundesparteitages wählten sie am Samstag mit 79,77 Prozent der Stimmen erneut zur Co-Vorsitzenden. Gegenkandidaten gab es nicht.
DPA (German)
Tino Chrupalla bleibt Co-Chef der AfD. Die Delegierten beim Parteitag in Essen bestätigten den 49-Jährigen am Samstag mit 82,7 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten im Amt.
DPA (German)
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