ampel
Die Ampel-Koalition hat sich nach den großen Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mitteilten, geht es unter anderem um steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel. Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Bauernverband sprach von einem «Päckchen» und forderte weitere Schritte. Von der Opposition kam Kritik. «Die Natur ist nicht planbar»Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, ...
DPA (German)
Bei ihren Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Koalition nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor sich. «Wir haben die Landezone noch nicht erreicht», sagte der FDP-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es gehe nicht nur um einen Etatentwurf für das nächste Jahr, sondern auch «eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft». Aus der SPD wurden erneut Rufe nach mehr Investitionen laut. Gegen Kürzungen bei Sozialausgaben soll in der SPD auch ein Mitgliederbegehren auf den Weg kommen. Lindner betonte: «Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen kei...
DPA (German)
Nach dem schweren Autounfall an einer Ampel in Nürtingen nahe Stuttgart mit zwei toten Fußgängerinnen ermittelt die Polizei mit Hochdruck nach der Ursache. «Hinweise auf einen vorsätzlichen Hergang oder ein vorsätzliches Handeln haben wir nicht», sagte ein Polizeisprecher am Montag. Man gehe von einem Unfall aus. Es sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, wie es dazu habe kommen können. Das Fahrzeug des 54 Jahre alten Unfallverursachers sei nach dem Zusammenstoß ungebremst gegen eine Hauswand geprallt. Ein 16 Jahre alter Jugendlicher liegt seit Sonntagabend schwer verletzt im Krankenhaus. ...
DPA (German)
Der Beamtenbund dbb hat die Bundesregierung aufgefordert, in einer Kabinettsklausur Projekte für eine Stabilisierung des Landes auf den Weg zu bringen. «Die Ampel muss sich jetzt schütteln», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der dpa in Berlin. «Ich schlage der Ampel vor, spätestens in der Sommerpause eine Meseberg-Klausur einzuberufen, Prioritäten zu definieren und dann ein Sofortmaßnahmenprogramm aufzulegen», sagte Silberbach. «Wir haben netto noch ein Jahr vor der Bundestagswahl für politische Entscheidungen, dann kommt der Wahlkampf», sagte er. Regulär findet die Bundestagswahl im Herbst 202...
DPA (German)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der FDP trotz vieler Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Respekt für ihren Verbleib in dem Bündnis mit SPD und Grünen gezollt. «Ja - dass sie nicht weggerannt ist in den letzten zweieinhalb Jahren», sagte Kühnert der «Welt am Sonntag» auf die Frage, was er an den Liberalen möge. «Ich finde, das ist bemerkenswert, denn nach der gängigen politischen Lesart steht die FDP in dieser Koalition einem Bündnis aus zwei Mitte-links-Parteien gegenüber», betonte Kühnert. «Die FDP hatte den weitesten Weg in diese Koalition, hat sicherlich die heftigsten Anwürfe aus ...
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Wichtige Weichenstellung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner - aber vor allem für die jüngeren Menschen in Deutschland. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett am Mittwoch das Rentenpaket II auf den Weg. Der Streit darüber, ob die Gleise richtig gelegt sind, dürfte mit den parlamentarischen Beratungen noch heftiger werden. Was ist das Ziel der Reform?«Die Bundesregierung sorgt mit dem Rentenpaket dafür, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil und verlässlich bleibt», verspricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Damit setze die Koalition ein Zeichen...
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Vor dem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform haben die Arbeitgeber und die Chefin der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, ihre scharfe Kritik an den Plänen bekräftigt. Der Sozialverband Deutschland mahnte die Ampel-Koalition dagegen mit Blick auf Kritik aus der FDP, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden. Schnitzer kritisierte in der «Rheinischen Post», das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht «und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren». Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche...
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Die Bundesregierung wirkt fast so, als wäre nichts gewesen. Sie wolle das Urteil erst einmal genau prüfen, teilt in Berlin die Sprecherin des zuständigen Klimaschutzministeriums mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hatte am Donnerstagabend zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung dazu verurteilt, Maßnahmen zu treffen, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Das im Herbst 2023 von der Regierung beschlossene Klimaschutzprogramm sei dafür unzureichend, hieß es. Gericht sieht «methodische Mängel»Der Senat sei zu der Überzeugung gelangt...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Streit über den Haushalt 2025 rechtzeitig beilegen wird. «Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen», sagte Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe. Die Regierung werde das einvernehmlich schaffen, so Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Er rechne mit einer Entscheidung, die die Ampel-Partner gemeinsam trügen. Die laufenden Verhandlungen zum Bund...
DPA (German)
In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Die Ampel-Koalition verschob den Beschluss ihres eigentlich schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets - dem Vernehmen nach wegen Bedenken der FDP. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nun nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Kanzler Olaf Scholz versicherte: «Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai.» Die Koalitionsspitzen Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Fin...
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