benjaminnetanjahu
Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. «Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben», sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington. Man habe «bedeutende Fortschritte» erzielt. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. «In jeder Familie - und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie - k...
DPA (German)
Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen. Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der l...
DPA (German)
Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. «Ich weiß es nicht. Niemand weiß es», behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN. Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurde...
DPA (German)
Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. Mit dem Papier unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsausbruch einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. «Heute haben wir für den Frieden gestimmt», sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss. Das Papier spricht einem von Biden vor...
DPA (German)
Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hieß es weiter. Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln. In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige ...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Völkerrechtsbruch kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte Habeck gestern in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest in Berlin. «Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreife...
DPA (German)
Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten. Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Mehrere Geschosse seien von der ...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte Habeck in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin. «Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» leichzeitig verwies der Grünen-Politi...
DPA (German)
Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe «keinen Anlass», die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. «Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen», sagte Scholz weiter. Es sei «noch nicht so weit». Was stattdessen gebraucht werde, sei «eine verhandelt...
DPA (German)
Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bekannt. Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel indes zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. «Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor», ...
DPA (German)
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