björnhöcke
Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole zieht sich länger hin als geplant. Das Landgericht Halle setzte einen zusätzlichen Verhandlungstag für den kommenden Montag an. Sowohl Höckes Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft hatten zuvor zahlreiche Anträge gestellt. Um darüber zu entscheiden, sei mehr Zeit nötig, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Die Staatsanwaltschaft hat den AfD-Politiker angeklagt, weil er bei einem Stammtisch seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole ...
DPA (German)
Der zweite Prozess wegen einer verbotenen Nazi-Parole gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt am Landgericht Halle nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die beiden Verteidiger des 52-Jährigen mehrere Anträge. Darin bezweifeln sie, dass das Landgericht überhaupt zuständig ist, und beklagen eine mediales «Trommelfeuer» gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich, der Prozess müsse eingestellt werden. Das Gericht lehnt die Forderung nach mehreren Unterbrechungen ab. Höcke beteuert anschließend seine Unschuld. Laut Anklage s...
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Ende Juni will die AfD auf einem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand wählen. Doch die städtische Messetochter hat den Mietvertrag gekündigt. Dagegen hat die AfD vor dem Landgericht und parallel vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und im ersten Schritt Recht bekommen: Die Stadt Essen müsse der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen, entschied das Verwaltungsgericht. Es folgt aber noch ein zweites Verfahren beim Landgericht, über das an diesem Montag in mündlicher Verhandlung beraten wird. Mit welcher Begründung hat die städtische Messegesellscha...
DPA (German)
Nach der Verurteilung von Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle haben alle drei Verteidiger des AfD-Politikers Rechtsmittel eingelegt. Neben den anderen Verteidigern habe auch Rechtsanwalt Ralf Hornemann Revision eingelegt, erklärte dieser auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hatte. Die beiden anderen Anwälte von Höcke, Ulrich Vosgerau und Philip Müller, hatten nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Gerichts bereits in...
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Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als «absurd» bezeichnet. «Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind», sagte Braga der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere AfD-Kommunalpolitiker im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in der «Bild»-Zeitung Kritik an Höcke geäußert und seinen Rücktritt gefordert. «Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor. Bisher mussten alle, die Höcke nicht wollte, irgendwan...
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Die Verteidigung von AfD-Politiker Björn Höcke hat Revision gegen das am Dienstag vor dem Landgericht Halle gesprochene Urteil eingelegt. Das bestätigte nun die Sprecherin des Landgerichts Halle, Adina Kessler-Jensch. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Die Revision sei schon am Mittwoch bei dem Gericht eingegangen und sei von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin. Müller wollte sich dazu auf dpa-Anfrage nicht äußern. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) d...
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Nachdem das Landgericht Halle ein Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gesprochen hat, prüfen Staatsanwaltschaft und Verteidigung mögliche Rechtsmittel. Das hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des AfD-Politikers auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. Infrage kommt in diesem Fall nur eine Revision. Noch sei nicht entschieden, ob er und seine Kollegen diese einlegten, sagte einer von Höckes drei Anwälten, Ralf Hornemann, am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Über die Einlegung der Revision sei noch nicht abschließend entschieden, teilte...
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Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält die AfD für besiegbar und will bei der Landtagswahl im Herbst mit seiner Partei auf Platz eins landen. Das TV-Duell zwischen ihm und seinem AfD-Kontrahenten Björn Höcke sei für viele Menschen ermutigend gewesen, sagte Voigt dem Sender ntv. «Höcke hat in zentralen Fragen gewackelt und gezeigt, dass er bezwingbar ist.» Der 47-Jährige betonte Unterschiede zwischen der Union und der AfD - auch in der Frage der Migration. «Die linken Parteien wollen: alle rein. Die AfD sagt: alle raus. Die CDU sagt: Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir hängen nicht...
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Mit Geschichtsbüchern in der Hand und eindringlichem Blick ins Publikum hat der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle seine Unwissenheit beteuert. «Ich bin tatsächlich völlig unschuldig», sagte er beim zweiten Prozesstag zum Vorwurf, wissentlich einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben. Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung «Alles für Deutschland» handele, hätte er sie «mit Sicherheit nicht verwendet», gab der 52-Jährige zu Protokoll. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Ihr Vorwurf: Der frühere Geschichtslehrer habe gewusst, was er tue. Ihm wird deshalb...
DPA (German)
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