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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage sei, einen «imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen», sagte der SPD-Politiker am Rande des G7-Gipfels in Süditalien der ARD. «Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.» Die am Samstag in der Schweiz beginnende Friedenskonferenz sei ein wichtiger erster Schritt dafür, auch wenn dort noch nicht die großen Fragen ...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschleunigung von Bauvorhaben etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranbringen. «Wir sind noch lange nicht am Ziel - aber wir treiben das mit aller Konsequenz voran», sagte Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Beim Bürokratieabbau brauche es nun «mehr Tempo». Bei der dreitägigen Konferenz diskutieren die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mit Politikern und Wissenschaftlern über die Folgen des Strukturwandels am Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Die dreitägige Konferenz fällt in eine ...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Jahrestage des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. «Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Im Netz, genauso wie am Stammtisch oder im Büro», sagte der SPD-Politiker in der im Internet verbreiteten Video-Botschaft «Kanzler kompakt». «In solchen Situationen einzuschreiten, fällt nicht immer leicht. Aber nur so kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und H...
DPA (German)
Als Willy Brandt am Mittag des 24. April 1974 nach einer Dienstreise am Flughafen Köln-Bonn landet, warten auf dem Rollfeld sein Kanzleramtschef Horst Grabert und Innenminister Hans-Dietrich Genscher. «Schon auf Abstand war ihnen anzusehen, dass sie mir etwas Besonderes zu sagen hätten», erinnert sich Brandt später. Am frühen Morgen sind Brandts Referent Günter Guillaume und dessen Frau Christel festgenommen worden. Beide sind Spione der DDR-Staatssicherheit. «Die Nachricht war ein Hammer», schreibt Brandt in seinen «Erinnerungen». Am 6. Mai 1974 tritt der Sozialdemokrat vom Amt des Bundeskanz...
DPA (German)
Es ist ein schwieriger Balanceakt: Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, sich aber nicht von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abkoppeln. Das ist der Kern der China-Strategie, den die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer beschlossen hat. Was ist daraus geworden? Diese Frage wird sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellen lassen müssen, wenn er an diesem Samstag zur zweiten China-Reise seiner Amtszeit aufbricht. Versucht die deutsche Wirtschaft wirklich, sich aus der chinesischen Abhängigkeit zu lösen? Oder läuft alles so weiter wie bish...
DPA (German)
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