christianlindner
Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben. Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen...
DPA (German)
Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es schon länger Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Mil...
DPA (German)
Die Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und terre des hommes haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren entwicklungspolitischen Kurs in Afrika auf den Prüfstand zu stellen. Bei der Vorstellung ihres jährlichen Berichts «Kompass» zur Entwicklungspolitik rieten sie zudem eine verbindliche Richtschnur an, welche Ziele mit den afrikanischen Ländern vereinbart werden sollen und welche Angebote die Bundesregierung diesen Staaten dafür mache. Es sei an der Zeit, die unterschiedlichen Afrika-Papiere der Ressorts an veränderte Herausforderungen in Afrika anzupassen. «Das überholte Narrativ vom «Kris...
DPA (German)
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lind...
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Bei ihren Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Koalition nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor sich. «Wir haben die Landezone noch nicht erreicht», sagte der FDP-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es gehe nicht nur um einen Etatentwurf für das nächste Jahr, sondern auch «eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft». Aus der SPD wurden erneut Rufe nach mehr Investitionen laut. Gegen Kürzungen bei Sozialausgaben soll in der SPD auch ein Mitgliederbegehren auf den Weg kommen. Lindner betonte: «Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen kei...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. «Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen», sagte Esken der «Süddeutschen Zeitung». «Dafür müssen wir massiv investieren.» Die Parteivorsitzende betonte: «Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.» Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalt...
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Vor den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 ist eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt. Die «Bild»-Zeitung berichtete über einen Plan der SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen. «Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren», erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. «Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.» Zu Details des Berichts äußerte sie sich allerdings nicht. Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bür...
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eindringlich zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu Verschärfungen beim Bürgergeld und einer Abschaffung des Soli aufgerufen. «Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet» sei das Gebot der Stunde, sagte Lindner beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien auf Rekordniveau und würden dort auch bleiben. Nötig sei nun aber Prioritätensetzung, so Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger sehnten sich nach klaren Ansagen, «weil sie spüren, das alles, was ve...
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Finanzminister Christian Lindner will die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten. Geplant sei eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin. Lindner will damit die sogenannte kalte Progression ausgleichen, eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Pläne berichtet. Lindner sehe...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der FDP trotz vieler Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Respekt für ihren Verbleib in dem Bündnis mit SPD und Grünen gezollt. «Ja - dass sie nicht weggerannt ist in den letzten zweieinhalb Jahren», sagte Kühnert der «Welt am Sonntag» auf die Frage, was er an den Liberalen möge. «Ich finde, das ist bemerkenswert, denn nach der gängigen politischen Lesart steht die FDP in dieser Koalition einem Bündnis aus zwei Mitte-links-Parteien gegenüber», betonte Kühnert. «Die FDP hatte den weitesten Weg in diese Koalition, hat sicherlich die heftigsten Anwürfe aus ...
DPA (German)
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