euaussenpolitik
Die Europäische Union wird der Ukraine bald 1,4 Milliarden Euro an Militär- und Industriehilfe zukommen lassen, nachdem die Außenminister am Montag eine Vereinbarung besiegelt haben, die Ungarn umgeht, ein Land, das die Militärhilfe für das vom Krieg zerrissene Land seit mehr als einem Jahr behindert. Das frische Geld wird aus den 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen, die die EU im Rahmen ihrer mehrgleisigen Sanktionsregelung blockiert hat. Trotz ihres Zustands generieren diese Vermögenswerte weiterhin Einnahmen, die Moskau nicht erhält. Die Mitgliedstaaten...
Euronews (German)
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag getroffen, um die dringend benötigte, neue Militärhilfe für die Ukraine freizugeben. Russische Truppen stoßen erneut im Osten der Ukraine vor, ukrainische Streitkräfte versuchen, die Angriffe einzudämmen. Seit mehr als einem Jahr blockiert Ungarn die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF)%20ist,Sicherheit%20und%20Stabilit%C3%A4t%20zu%20st%C3%A4rken.) \- einem EU-Intrument zur Verhinderung von Konflikten - wodurch ein Rückstand von 6,6 Milliarden Euro entstanden ist. Dadurch wird verhindert, dass ...
Euronews (German)
Josep Borrell hat am Mittwoch sein Schweigen gebrochen und die Verabschiedung des umstrittenen "russischen Gesetzes" in Georgien angeprangert. Am Dienstag war der Text in dritter und letzter Lesung bestätigt worden. In einer gemeinsam mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Erklärung erklärte Borrell, das Gesetz stehe im Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen Georgiens und sollte in seiner Gesamtheit aufgehoben werden. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg zur EU aus. Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt in Georgi...
Euronews (German)
Die Europäische Union plant neue Sanktionen gegen den Iran. Bei einem Treffen in Luxemburg haben die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge vorzulegen. Demnach soll es möglich sein, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, so dass Teheran Bau und Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zuvor hatte die EU eine spezielle Regelung für Drohnen aus iranischer Produktion eingeführt, die das Land zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine eingesetzt hat. Die Shahed-"Kamikaze"-Drohnen...
Euronews (German)
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