euparlament
Die dänische Volkspartei und der belgische Vlaams Belang schließen sich der neuen rechtsgerichteten Gruppe „Patrioten für Europa“ an. Damit hat die von der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban sowie der österreichischen FPÖ und der ANO-Partei aus Tschechien gegründete Gruppe die für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament erforderlichen 23 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern zusammen. In der vergangenen Woche waren bereits Geert Wilders Partei für die Freiheit aus den Niederlanden, die portugiesische Chega und die spanische Vox der Gruppe beigetreten. Momentan können die P...
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Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat beschlossen, Teil der rechtsgerichteten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zu bleiben, und damit tagelange Spekulationen über die unmittelbare politische Zukunft der Partei beendet. Die Nachricht wurde während der konstituierenden Sitzung der EKR offiziell, die am Mittwoch in einer Mischform stattfand, nachdem sie wegen interner Unstimmigkeiten verschoben worden war. Damit bleibt die PiS bei Giorgia Meloni, der dominierenden Figur in der EKR-Familie, und lehnt Viktor Orbáns Angebot ab, sich den so genannten "Patr...
Euronews (German)
Das nächste Europäische Parlament wird von bekannten Gesichtern geführt werden. Im Anschluss an ihre konstituierenden Sitzungen am Mittwochnachmittag wählten die Sozialisten & Demokraten (S&D) und die Liberalen von Renew Europe ihre amtierenden Vorsitzenden wieder und setzten auf den Status quo, um das zu überstehen, was voraussichtlich ein unruhiger Plenarsaal sein wird, in dem ehrgeizige Gesetze Gegenstand erbitterter, langwieriger Kämpfe zu werden versprechen. Die spanische Abgeordnete Iratxe García Pérez, eine enge Verbündete von Premierminister Pedro Sánchez, wurde von ihren sozialdemokra...
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Vorsitzenden der Regierungsmehrheit im Europäischen Parlament vorgeworfen, "anti-ungarisch" zu sein. Orbán bezeichnete den deutschen Politiker und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, als "ungarnfeindlich". In einem Interview sagte Orbán: "Solange Manfred Weber die Volkspartei in Brüssel führt, ist es egal, was die Parteien, die der Volkspartei angehören, sagen. Das ist alles nur Show. Da gibt es eine ganz klare Richtung. Manfred Weber hat nur ein Ziel, das ihm wirklich am Herzen liegt, und das ist, Ungarn zu scha...
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Renew Europe, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, die bei den Wahlen im Juni schmerzhafte Verluste hinnehmen musste, hat einen neuen Rückschlag erlitten, nachdem Andrej Babiš, der umstrittene ehemalige tschechische Ministerpräsident, den Rückzug seiner sieben Europaabgeordneten angekündigt hat. Dies bedeutet, dass Renew Europe von 81 auf 74 Sitze fallen wird, was seine seit langem gehaltene Position als Königsmacher zwischen Christ- und Sozialdemokraten weiter schwächen könnte. Babiš hat den Austritt seiner Partei ANO mit sofortiger Wirkung beantragt. Seine Entscheidung erklärt er...
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Jeder Abgeordnete zählt in einer Zeit, in der Renew Europe mit der rechtsextremen ECR-Fraktion darum kämpft, die dritte Kraft im Europäischen Parlament für die nächste fünfjährige Amtszeit zu werden. Die EU-Liberalen im Europäischen Parlament wollten unmittelbar nach den Wahlen am 10. Juni darüber abstimmen, ob sie die niederländische VVD-Partei ausschließen, doch nachdem Renew Europe letzte Woche 21 Sitze verloren hatte, verschob sie die Entscheidung, ohne ein Datum festzulegen. Stattdessen wird die Fraktion wahrscheinlich eine Beobachtermission in die Niederlande entsenden, um zu prüfen, ob ...
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Die Partei von Viktor Orbáns schärfstem politischen Rivalen Péter Magyar ist der europäischen Parlamentsfraktion beigetreten, die die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten bis vor drei Jahren zu ihren Mitgliedern zählte. Die Fraktion der christdemokratischen Europäische Volkspartei (EVP) - die bis 2021 Orbáns Fidesz-Partei beherbergte - öffnete am Dienstag in einer Abstimmung in Brüssel ihre Türen für Magyars Partei Respekt und Freiheit (TISZA), was bedeutet, dass die sieben TISZA-Abgeordneten, die bei den Europawahlen im Juni gewählt wurden, in der größten Fraktion des Parlaments sitzen ...
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Das neue Parlament wird um die mächtige Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihren Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen, geformt, wobei jedoch eine gestärkte extreme Rechte dem Prozess neuen Schwung und Unsicherheit verleiht - all dies könnte die Entwicklung der Finanzpolitik in den nächsten fünf Jahren beeinflussen. Während unter den Abgeordneten der Wunsch wächst, sich mehr auf die Durchsetzung und Umsetzung als auf eine stärkere Regulierung zu konzentrieren, gibt es zwischen den Fraktionen weitreichende Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das ...
Euronews (German)
Nach den EU-Wahlen, denen heikle Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über wichtige umweltpolitische Themen vorausgingen, hat sich ein neues, mehr rechtsorientiertes Europäisches Parlament gebildet. Nun wird über die Zukunft des Europäischen Green Deals spekuliert, des ehrgeizigen Programms der von der Leyen-Kommission, mit dem bis 2050 Kohlenstoffneutralität erreicht und der Verlust der biologischen Vielfalt umgekehrt werden soll. Die Ultrakonservativen und die Rechtsextremen, politische Gruppierungen, die dem Green Deal skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, haben in vielen Ländern Si...
Euronews (German)
Unter den 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die diese Woche gewählt wurden, befinden sich zwei, die sich vielleicht mehr freuen als die meisten anderen - denn sie sitzen derzeit wegen angeblicher krimineller Aktivitäten in Haft. Ilaria Salis von der italienischen Linkspartei und Fredi Beleri, ein Kandidat der griechischen Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie, werden bald ihre Sitze in Brüssel und Straßburg einnehmen. Beide dürften den Ländern, in denen sie verhaftet wurden, ein Dorn im Auge sein, denn sowohl in Ungarn als auch in Albanien stellt sich die Frage nach der Unabhängigkei...
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