europäischekommission
Die Europäische Kommission hat bestätigt, was schon vorher festzustehen schien: Ab dem 5. Juli werden hohe Zölle auf in China hergestellte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEVs) erhoben - eine folgenschwere Entscheidung, die die Beziehungen zu Peking neu definieren und Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Hersteller nach sich ziehen könnte. Der Anfang Juni angekündigte Schritt ist das Ergebnis einer eingehenden Untersuchung, bei der festgestellt wurde, dass die gesamte Lieferkette von in China hergestellten BEVs, sowohl von inländischen als auch von ausländischen Unternehmen, mit Subvent...
Euronews (German)
Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat am Mittwoch von der EU die Genehmigung erhalten, einen 41%igen Anteil an der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways zu erwerben. Die Übernahme im Wert von 325 Mio. EUR wird es Lufthansa ermöglichen, ihr Angebot in Italien, einem der größten europäischen Reisemärkte, zu erweitern. Sollte sich die finanzielle Leistung von ITA verbessern, hat Lufthansa die Möglichkeit, sich die vollständige Beteiligung zu sichern. Monatelange Ungewisseheit beendetDie Entscheidung der Kommission, dass der Zusammenschluss keine Gefahr für den fairen Wettbe...
Euronews (German)
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die binäre Entscheidung von Meta, die Bürger entweder zur Zahlung oder zur Preisgabe ihrer Daten für die Nutzung des Dienstes zu zwingen, nicht mit dem neuen Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) vereinbar ist, das darauf abzielt, die Machtexzesse der Big-Tech-Unternehmen einzudämmen und einen faireren Wettbewerb in der digitalen Welt zu gewährleisten. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, wurde im Rahmen des DMA zum „Gatekeeper“ ernannt und unterliegt strengeren Verpflichtungen. Als Reaktion auf das Gesetz füh...
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Auf einer Tagung des Europäischen Rates, die kürzer ausfiel als erwartet, haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten die Kandidaten für die Spitzenämter der Union benannt: Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, António Costa als Präsident des Europäischen Rates und Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Zustimmung war der erste Schritt eines Mechanismus, der alle losen Fäden in der Zusammensetzung der nächsten Führung der Europäischen Union zu verbinden. Die Wahl von António Costa durch den Rat ist endgültig und e...
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Eine Einigung über die EU-Spitzenposten, die nach dem informellen Gipfel in der vergangenen Woche ohne Beteiligung Italiens erzielt wurde, hat bei Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für Ärger gesorgt. Von der Königsmacherin zur AusgebootetenNach dem guten Abschneiden ihrer Fratelli d'Italia bei den EU-Wahlen galt Meloni eigentlich als Königsmacherin. Die Ankündigung einer vorläufigen Einigung, die gestern von Vertreter:innen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und der Liberalen ausgehandelt wurde, kam für die italienische Regierung aus heiterem Himmel. Analyse: Warum Orbán, Mel...
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Nur eine Online-Plattform hat Meldungen über die Entfernung von Inhalten an eine Transparenzdatenbank übermittelt, die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingerichtet wurde. Das sagteEU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in seiner Antwort auf parlamentarische Anfragen. Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit dem 17. Februar dieses Jahres für alle Plattformen gilt, müssen Online-Plattformen klare und spezifische Daten sowie Begründungen zu ihren Entscheidungen über die Moderation von Inhalten übermitteln. Alle Anbieter von Plattformen müssen diese Daten an die DS...
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Die sechs Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die als Verhandlungsführer der wichtigsten Parteien der Mitte fungieren, haben eine vorläufige Einigung über die Verteilung der Spitzenposten der Union nach den Europawahlen im Juni erzielt. Die Nachricht wurde zuerst von der deutschen Nachrichtenagentur DPA gemeldet und später von diplomatischen Quellen gegenüber Euronews bestätigt. Der Deal folgt auf das zuvor gemeldete Kandidatentrio: Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, António Costa als Präsident des Europäischen Rates und Kaja Kallas als Hohe Vertr...
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in Rom mit dem ungarischen Premierminister Orban getroffen. Dies ist Teil von Orbáns Europareise, die ihn bereits nach Berlin geführt hat und ihn in den nächsten Tagen nach Paris führen wird. Die Reise dient Orbán dazu, sich mit den Staats- und Regierungschefs einiger EU-Mitgliedstaaten zu treffen und sie über das Programm der EU-Ratspräsidentschaft zu informieren - im Vorfeld der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn. Meloni sagte am Ende des Treffens, dass sie froh sei, dass einige der Themen, die in dem Pro...
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Der Chef der Terrororganisation Hisbollah Hassan Nasrallah hat Israel und Zypern vor den Konsequenzen gewarnt, wenn sich der Konflikt ausweitet. In einer Fernsehansprache sagte er, dass dann "kein Teil Israels sicher sein wird" und EU-Land Zypern bei einer "Einmischung" ebenfalls zum Ziel werde. Er beschuldigte Zypern, Israel bei potenziellen Militäroperationen gegen den Libanon zu unterstützen. Nasrallah warnte, dass jede Zusammenarbeit mit dem "israelischen Feind" Zypern automatisch in den Konflikt verwickeln würde, wodurch es zum "legitimen Ziel des Widerstands" werde. „Die Öffnung zyprisch...
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Die Europäische Kommission hat acht ihrer Mitgliedsländer offiziell wegen ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite verwarnt und damit eine umstrittene finanzpolitische Maßnahme wieder aufgenommen, die seit der Pandemie ausgesetzt worden war. Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei wurden wegen ihres Versäumnisses, die Bücher auszugleichen, verwarnt, während Rumänien mit dem schwerwiegenderen Vorwurf konfrontiert wird, frühere EU-Warnungen wegen Verschwendung nicht beachtet zu haben. Der Schritt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da sich Frankreich auf wichtige Parlamentsw...
Euronews (German)
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