europawahl2024
Der Mangel an Moderation bei TikTok führte dazu, dass objektivierende und sexistische Sprache in Suchvorschlägen für Politikerinnen auftauchte und fast ausschließlich negative Informationen über bestimmte Politiker verbreitet wurden. Zu diesem Ergebnis kommen das finnische Methodikunternehmen CheckFirst und der Faktenprüfungsdienst Faktabaari im Rahmen ihres CrossOver-Projekts. Zu den Vorschlägen für die ehemalige Premierministerin Sanna Marin gehörte zum Beispiel "Sanna Marin Masturbations Video". Zu den Vorschlägen für Eva Biaudet, Abgeordnete der rechtsgerichteten Schwedischen Volkspartei F...
Euronews (German)
Die dänische Volkspartei und der belgische Vlaams Belang schließen sich der neuen rechtsgerichteten Gruppe „Patrioten für Europa“ an. Damit hat die von der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban sowie der österreichischen FPÖ und der ANO-Partei aus Tschechien gegründete Gruppe die für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament erforderlichen 23 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern zusammen. In der vergangenen Woche waren bereits Geert Wilders Partei für die Freiheit aus den Niederlanden, die portugiesische Chega und die spanische Vox der Gruppe beigetreten. Momentan können die P...
Euronews (German)
Es sind entscheidende Tage für die radikale Rechte im Europäischen Parlament. Nach der offiziellen Gründungder Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die Fratelli d'Italia angehören, entscheiden sich andere Parteien in der Region für eine Seite. Die Konservativen sind mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion in des Hohen Hauses Europas und wollen die europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode stark beeinflussen, wie ihr Co-Vorsitzender Nicola Procaccini erklärt, der gerade zusammen mit dem Polen Joachim Brudziński wiedergewählt wurde: "Das politische Gewicht ...
Euronews (German)
Europäische rechtsextreme Parteien haben Berichten zufolge mit künstlicher Intelligenz (KI) generierte Bilder verwendet, um ihre politischen Botschaften zu unterstützen. Es ist unklar, ob und wie diese Bilder die Parlamentswahlen in Frankreich und die Europawahl beeinflusst haben könnten. Die gemeinnützige Organisation AI Forensics analysierte die Social-Media-Seiten von 31 französischen Parteien. Die Organisation wollte festzustellen, ob sie im Zeitraum zwischen dem 1. Mai bis zum 28. Juni, also während der EU-Wahlen und der ersten Runde des französischen Parlamentswahlkampfs, generative KI-I...
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Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens populistische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, will ihre jahrelange politische Unzugehörigkeit auf der europäischen Bühne beenden, indem sie sich der Fraktion Die Linke anschließt, die am weitesten links stehende Gruppierung im Europäischen Parlament. Die Linke umfasst Mitglieder wie La France Insoumise (LFI), Die Linke in Deutschland, Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland, die alle in unterschiedlichem Maße euroskeptisch sind. Bei den Wahlen im Juni errang die paneuropäische Familie 39 Sitze im Plenarsaal...
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Er ist zwar weder Regierungschef, noch Minister, doch der Rechtsextreme Geert Wilders gilt als der starke Mann hinter dem Kabinett der Niederlande. In Frankreich ist die Partei der Rechtsextremen Marine Le Pen die stärkste politische Kraft im Land. Dave Sinardet, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Brüssel, erklärt im Interview mit euronews zum Einfluss der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in der EU: "Auf der einen Seite könnten sie die europäische Politik von innen heraus aushöhlen. Andererseits könnten diese rechtsextremen Führer anfangen zu verstehen, dass sie die Europäisch...
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Inmitten eines unruhigen politischen Szenarios verfolgt Spanien aufmerksam die französischen Parlamentswahlen 2024 und sucht nach Parallelen zur eigenen Situation. Der Aufruf zu vorgezogenen Wahlen von Emmanuel Macron nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen hat großes Interesse und zahlreiche Analysen in der spanischen Politik ausgelöst. Die Sumar-Partei, ein Minderheitspartner in der Regierung von Pedro Sánchez, betrachtet die Neue Volksfront als inspirierend für die fortschrittliche Politik der spanischen Regierung. Elizabeth Duval, Sekretärin für Kommunikation bei Sumar, beto...
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Weißer Rauch in Brüssel. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf die politische Führung des Blocks für die nächsten fünf Jahre geeinigt: Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, António Costaals Präsident des Europäischen Rates und Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Staats- und Regierungschefs billigten am Donnerstag auch die Strategische Agenda, ein Dokument mit breit angelegten Zielvorgaben, das die künftige Arbeit der drei designierten Kommissionsmitglieder leiten soll. Die Nominierungen von von d...
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte sich bei der Abstimmung über die drei EU-Spitzenposten enthalten - und damit die traditionelle Einstimmigkeit der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zunichte machen. Die Christdemokratin Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben, der Sozialist Antonio Costa aus Portugal soll EU-Ratspräsident und die liberale Regierungschefin aus Estland Kaja Kallas soll EU-Außenbeauftragte werden. Meloni an Verhandlungen nicht beteiligtMeloni kritisierte die Beratungen, die zum Konsens auf diese drei Namen führten, an denen sie selbs...
Euronews (German)
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine der schärfsten Russland-Kritikerinnen der EU, soll das mächtigste außenpolitische Amt in Brüssel übernehmen und damit ein deutliches Signal an Moskau senden. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben Kallas' Namen für das höchste diplomatische Amt der EU, das derzeit der Spanier Josep Borrell innehat, ausgewählt; eine endgültige Entscheidung wird für diese Woche erwartet. Wenn ihre Nominierung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU formell bestätigt und anschließend vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Euro...
Euronews (German)
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