europawahlen
Das neue Parlament wird um die mächtige Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihren Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen, geformt, wobei jedoch eine gestärkte extreme Rechte dem Prozess neuen Schwung und Unsicherheit verleiht - all dies könnte die Entwicklung der Finanzpolitik in den nächsten fünf Jahren beeinflussen. Während unter den Abgeordneten der Wunsch wächst, sich mehr auf die Durchsetzung und Umsetzung als auf eine stärkere Regulierung zu konzentrieren, gibt es zwischen den Fraktionen weitreichende Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das ...
Euronews (German)
2024 ist Rekordwahljahr. Laut Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap verzeichnet Deutschland mit 64 Prozent die höchste Wahlbeteiligung seit 1979. Damals gingen fast 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der EU zu den Wahlurnen. Seitdem ist die Beteiligung stetig gesunken. 2004 erreichte sie mit 43 Prozent historischem Tiefstand. CDU/CDU ist laut Prognosen mit deutlichem Vorsprung stärkste KraftDie CDU/CSU und die AfD können bei der Europawahl Erfolg feiern. Laut ersten Prognosen ist die CDU/CSU mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft. Laut ersten Prognosen könnte sie g...
Euronews (German)
In den Niederlanden, Irland und der Tschechischen Republik haben die Europäer am Donnerstag und Freitag mit der Stimmabgabe begonnen, während in den übrigen Ländern der Union an diesem Wochenende gewählt wird. Laut der Euronews-Superumfrage für acht EU-Länder wird erwartet, dass die gemäßigten Konservativen der EVP eine klare Mehrheit gewinnen werden. Die Sozialisten werden voraussichtlich die zweitstärkste Kraft werden. Die Liberalen von Renew Europe dürften an dritter Stelle liegen, obwohl sie wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl von Sitzen verlieren werden. Was die Rechtsextremen betrif...
Euronews (German)
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben kurz vor den Europawahlen die Bedeutung der Europäischen Union für den Wohlstand in Deutschland hervorgehoben. «Die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten», heißt es in einem gemeinsamen Appell. «Wir ermutigen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger – hierzulande und in der gesamten EU –, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ein Zeichen für Europa zu setzen. Nur mit einer starken EU werden wir Wohlstand und Sicherheit für alle fördern.» Die Spitzenverbände der deutschen Wirtscha...
DPA (German)
Nach einer Falschmeldung über eine angebliche Teilmobilmachung in Polen prüft der Inlandsgeheimdienst, ob die staatliche Nachrichtenagentur PAP Ziel eines russischen Cyberangriffs geworden ist. «Alles deutet darauf hin, dass wir es mit einer Cyberattacke zu tun haben, die von der russischen Seite aus gesteuert wurde», sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski in Warschau. In der verbreiteten und später zurückgezogenen Falschmeldung hatte es geheißen, Regierungschef Donald Tusk habe zum 1. Juli eine Teilmobilmachung angeordnet. Demnach sollten 200.000 Polen, sowohl ehemalige Soldaten a...
DPA (German)
Am 9. Juni finden in Griechenland die Wahlen zum Europaparlament statt. Etwa 200 000 griechische Wähler können zum ersten Mal aus verschiedenen Teilen der Welt ihre Stimme abgeben. Die Wählerin Katerina Karavioti sagte: ''Für mich war es sehr wichtig, denn erstens wollte ich mir den Sonntag freihalten und zweitens wusste ich nicht, was an diesem Tag sonst noch passieren könnte. Ich wollte sichergehen, dass ich wählen kann. Es ist ein neues Verfahren und ich wollte es ausprobieren." Ein sicheres VerfahrenUm das Wahlgeheimnis zu wahren und jede Art von Betrug zu verhindern, wurden verschiedene M...
Euronews (German)
Bei der hitzigen Debatte der Spitzenkandidaten in Brüssel sind besondere Zuschauer anwesend gewesen. Mehrere Erstwähler waren im Europäische Parlament zu Gast. Einige von ihnen durften Fragen an die Kandidaten stellen. Die möglichen Allianzen mit rechtsextremen Parteien waren ein großer Diskussionspunkt zwischen den Kandidaten. Allerdings haben die Erstwähler auch Fragen zu anderen wichtigen Themen gestellt. Aleksandra Walczak, Journalistin aus Polen, meinte: "Ich denke, dass Sicherheit das wichtigste und emotionalste Thema für jeden Kandidaten war." Carlo Millino, Student aus Italien, sagte: ...
Euronews (German)
Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Manche Vorteile werden wohl erst so richtig deutlich, wenn sie wieder wegfallen - wie beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020. Neben den großen politischen und wirtschaftlichen Themen beeinflusst die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in vielen Bereichen. Ein Überblick: ReisenWer innerhalb der 27 EU-Länder reisen will, braucht dafür keinen Reisepass. Ein gültiger Personalauswe...
DPA (German)
Der Wahlkampf für die Europawahl ist in Deutschland in vollem Gange, wird aber von den jüngsten Angriffen auf Politiker überschattet. Die Gewalt hat die Debatte darüber angeheizt, ob die Demokratie bedroht ist. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke musste nach einem Angriff operiert und mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Jugendliche hatten ihn zusammengeschlagen, als er Plakate für die Europawahl aufhängte. Vor laufender Kamera bespuckt und bedrohtPolitikerinnen und Politiker der Grünen sind zuletzt verstärkt ins Visier geraten. Die Grünen-Kandidatin für den Stadtrat von Dresden Y...
Euronews (German)
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission in Brüssel mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. «Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jede...
DPA (German)
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