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Viktor Orbán hat wieder einmal sein Veto eingelegt, um ein außenpolitisches Vorhaben der Europäischen Union aufzuhalten. Am Mittwoch blockierte Ungarn die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung, in der die jüngste Entscheidung des Kremls, 81 europäische Medien in Russland zu verbieten, angeprangert werden sollte. Spiegel, AFP, Le Monde und andere auf der VerbotslisteZu den von Moskau ins Visier genommenen Organisationen gehören bekannte Größen in Europa, wie der österreichische ORF, der deutsche Spiegel, der irische RTE, die spanischen Sender El País und El Mundo, die italienische RAI, d...
Euronews (German)
Die Europäische Union wird der Ukraine bald 1,4 Milliarden Euro an Militär- und Industriehilfe zukommen lassen, nachdem die Außenminister am Montag eine Vereinbarung besiegelt haben, die Ungarn umgeht, ein Land, das die Militärhilfe für das vom Krieg zerrissene Land seit mehr als einem Jahr behindert. Das frische Geld wird aus den 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen, die die EU im Rahmen ihrer mehrgleisigen Sanktionsregelung blockiert hat. Trotz ihres Zustands generieren diese Vermögenswerte weiterhin Einnahmen, die Moskau nicht erhält. Die Mitgliedstaaten...
Euronews (German)
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag getroffen, um die dringend benötigte, neue Militärhilfe für die Ukraine freizugeben. Russische Truppen stoßen erneut im Osten der Ukraine vor, ukrainische Streitkräfte versuchen, die Angriffe einzudämmen. Seit mehr als einem Jahr blockiert Ungarn die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF)%20ist,Sicherheit%20und%20Stabilit%C3%A4t%20zu%20st%C3%A4rken.) \- einem EU-Intrument zur Verhinderung von Konflikten - wodurch ein Rückstand von 6,6 Milliarden Euro entstanden ist. Dadurch wird verhindert, dass ...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zum ersten Mal geht es dabei um die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG), das mehrere Mitgliedstaaten weiterhin kaufen, obwohl der Krieg in der Ukraine schon weit ins dritte Jahr geht. Bei den Sanktionen handelt es sich um das 14. Paket, das seit Februar 2022 in Kraft gesetzt wurde. Sie kommen zu einem heiklen Zeitpunkt auf dem Schlachtfeld, da die russischen Truppen versuchen, ihren neuen Schwung zu nutzen, um weitere Gebietsgewinne zu erzielen. Das Paket ist das Ergeb...
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Die Europäische Union hat sich am Freitag darauf geeinigt, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zum ersten Mal geht es dabei um die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG), das mehrere Mitgliedstaaten weiterhin kaufen, obwohl der Krieg in der Ukraine schon weit ins dritte Jahr geht. Bei den tabubrechenden Sanktionen handelt es sich um das 14. Paket, das seit Februar 2022 in Kraft gesetzt wurde, und sie kommen zu einem heiklen Zeitpunkt auf dem Schlachtfeld, da die russischen Truppen versuchen, ihren neuen Schwung zu nutzen, um weitere Gebietsgewinne zu erzielen. Das Pak...
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Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die Entfernung estnischer Grenzbojen auf der Narva als „inakzeptabel“ bezeichnet. Borrell forderte eine Erklärung von Moskau und die sofortige Rückgabe der orangefarbenen Bojen. Am frühen Donnerstag hatte der estnische Grenzschutz bemerkt, dass seine russischen Kollegen 25 der 50 Bojen entfernt hatten, die Estland in der Narva ausgebracht hatten, um zu verhindern, dass Boote versehentlich die Grenze überqueren. Die Narva bildet zusammen mit dem Peipussee die russisch-estnische Grenze und ist damit zugleich Ostgrenze von EU und NAT...
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Polen investiert rund 2,3 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Grenzanlagen zu Russland und dessen Verbündeten Weißrussland. Dies gab Ministerpräsident Donald Tusk bekannt. Tusk sagte, die Arbeiten am Shield-East-Projekt, zu dem auch der Bau geeigneter militärischer Befestigungen gehört, hätten bereits begonnen. Polen liegt an der Ostflanke der NATO und der Europäischen Union. Tusk betonte, dass Polen eine zusätzliche Verantwortung für die Sicherheit Europas trage. „Wir haben beschlossen, 10 Milliarden Zloty (2,3 Milliarden Euro) in unsere Sicherheit und vor allem in eine sichere Ostgrenze z...
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Zum ersten Mal stehen Sanktionen gegen russisches Gas auf der Tagesordnung der EU. Doch bisher wird nur über begrenzte Schritte nachgedacht: Die EU-Länder könnten weiterhin russisches Flüssiggas kaufen, dürfen es aber nach der Umwandlung nicht weiter exportieren. Bisher sind nur Kohle und Öl von den Sanktionen betroffen. Und die EU will negative Folgen für die Wirtschaft vermeiden. Der Experte glaubt, dass der Preisschock jetzt "ziemlich klein und begrenzt" sein wird und erklärt, warum die EU beim Gas gewartet hat. Untersuchung: Erdgas-Importe aus Russland in die EU 40% höher als vor Kriegsbeg...
Euronews (German)
„Die böswillige Cyberkampagne zeigt Russlands kontinuierliches Muster von unverantwortlichem Verhalten im Cyberspace, mit dem demokratische Institutionen, Regierungsbehörden und Anbieter kritischer Infrastrukturen in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus ins Visier genommen werden“, sagte Josep Borrell, der außenpolitische Chef der EU, am Freitag in einer Erklärung im Namen der 27 Mitgliedstaaten. „Die EU wird ein solches böswilliges Verhalten nicht tolerieren, insbesondere keine Aktivitäten, die darauf abzielen, unsere kritische Infrastruktur zu schwächen, den gesellschaftlichen ...
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