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Nach Jahren mit wenig Arbeitszeiterfassung, Kontrolle und Papierkram beim mobilem Arbeiten oder im Homeoffice kehrt eine Art digitale Stechuhr zurück. Arbeitszeiterfassung ist für Deutschlands Unternehmen, Büros und Verwaltungen Pflicht - diese Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt seit zwei Jahren. Doch eine Reaktion des Gesetzgebers lässt bis heute auf sich warten. Stattdessen pocht die FDP auf ein Ende des Acht-Stunden-Tags - mit dem Ziel: Wirtschaftswende. Was die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden Es besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, h...
DPA (German)
Die SPD drängelt, die FDP will sich nicht unter Druck setzen lassen: Ob es in den Ampel-Verhandlungen über den Haushaltsplan 2025 bis Freitag zu einer Einigung kommt, ist weiter völlig offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen am Nachmittag im Kanzleramt zu einer weiteren von unzähligen Verhandlungsrunden in den vergangenen Monaten zusammen. Ob es die entscheidende wird, war zu Beginn noch völlig unklar. Es wurden Gespräche notfalls bis tief in die Nacht erwartet. Spätestens um kurz vor 7.00 Uhr am Freitagmorgen i...
DPA (German)
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für das «Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertageseinrichtungen, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz und die Siedlungsabfallentsorgung», wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hat die «Süddeutsche Zeitung» darübe...
DPA (German)
Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte den größeren Koalitionspartner in Berlin vor Schritten, die toxisch für den Wohlstand in Deutschland seien. «Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes», sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. SPD besteht auf mehr Schuldenspi...
DPA (German)
Bei ihren Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Koalition nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor sich. «Wir haben die Landezone noch nicht erreicht», sagte der FDP-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es gehe nicht nur um einen Etatentwurf für das nächste Jahr, sondern auch «eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft». Aus der SPD wurden erneut Rufe nach mehr Investitionen laut. Gegen Kürzungen bei Sozialausgaben soll in der SPD auch ein Mitgliederbegehren auf den Weg kommen. Lindner betonte: «Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen kei...
DPA (German)
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen bekräftigt. «Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei «geradezu absurd». Dürr kritisierte: «Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern...
DPA (German)
Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» deutliche Kürzungen geplant. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal...
DPA (German)
Finanzminister Christian Lindner hat die SPD angesichts wiederholter Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse nachdrücklich aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. «Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild»-Zeitung (Samstag) mit Blick auf SPD-Chef Klingbeil. «Für höhere Steuern und die Abschaffung der Sch...
DPA (German)
Union, Grüne und Linke schließen heute ihren Europawahlkampf ab. In München sprechen am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die eine zweite Amtszeit anstrebt, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu ihren Anhängern. CDU und CSU können laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl am kommenden Sonntag in Deutschland mit großem Vorsprung zu gewinnen. Die Grünen versammeln sich zum Wahlkampfabschluss am Nachmittag in Köln, zu den Rednern gehören die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke schließt ihre Kampagne in Potsd...
DPA (German)
Der FDP-Politiker Marcus Faber (40) wird neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und damit Nachfolger der streitbaren Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Bundestagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung in seiner Fraktion im zweiten Wahlgang gegen Alexander Müller durch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind für die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr zuständig. Sie sind auch an der Verabschiedung des Verteidigungsetats sowie an der Beschaffung von Ausrüstung und Material...
DPA (German)
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