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Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die binäre Entscheidung von Meta, die Bürger entweder zur Zahlung oder zur Preisgabe ihrer Daten für die Nutzung des Dienstes zu zwingen, nicht mit dem neuen Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) vereinbar ist, das darauf abzielt, die Machtexzesse der Big-Tech-Unternehmen einzudämmen und einen faireren Wettbewerb in der digitalen Welt zu gewährleisten. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, wurde im Rahmen des DMA zum „Gatekeeper“ ernannt und unterliegt strengeren Verpflichtungen. Als Reaktion auf das Gesetz füh...
Euronews (German)
Am Sonntag sind Frauen in Rio de Janeiro auf die Straße gegangen, um gegen einen von konservativen Abgeordneten eingebrachten Gesetzesentwurf zu protestieren, der Abtreibungen weiter kriminalisieren würde. Einige Frauen trugen rote Umhänge und weiße Hauben, ein Kostüm aus der Verfilmung von Margaret Atwoods Roman "The Handmaid's Tale", in dem Frauen in einem patriarchischen Staat leben und weitgehend rechtlos sind. Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes würde ein Schwangerschaftsabbruch nach 22 Wochen als Mord behandelt, auch im Falle einer Vergewaltigung. Das brasilianische Strafgesetzbuc...
Euronews (German)
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält die Bereitschaft zur Organspende für einen «Liebesbeweis an die Menschheit». «Ich habe in meinem Leben sehr, sehr viele Menschen kennengelernt, die wirklich wieder durch eine Organtransplantation ein gutes Leben haben und die mir alle sagen: «Naja, wenn das nicht geklappt hätte, dann wäre ich jetzt heute nicht mehr hier.»», sagte Laumann im Deutschlandfunk. «Ich weiß, es ist eine Grenzfrage. Es ist auch für uns Menschen nicht einfach, sich mit der Endlichkeit des Lebens auseinanderzusetzen. Aber irgendwie gehört das auch dazu.» Nordrhein-We...
DPA (German)
Kiffen ist für Erwachsene seit April unter gewissen Vorgaben legal. Nun hat der Bundestag auch neue Regelungen für den Straßenverkehr beschlossen, über die Fachleute seit längerem diskutiert haben. Der neue Grenzwert für den Wirkstoff THC liegt künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut (ng/ml). Aber: Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, bis dahin gilt weiter der strengere Grenzwert von aktuell 1 ng/ml. Was bedeuten die künftigen Regelungen für Konsumenten?Ein Problem ist und bleibt, dass man den Grenzwert an sich selbst nicht feststel...
DPA (German)
In Georgien wird gegen massive Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Ko...
DPA (German)
Zu Tausenden haben Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien erneut gegen ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzierung für Projekte der Zivilgesellschaft und Medien protestiert. Das Parlament in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nahm das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz für Transparenz ausländischer Geldflüsse trotz der Proteste und angedrohter Sanktionen des Westens an. Die Abgeordneten kippten damit ein Veto der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili. Sie warnte vor einer drohenden «Sklaverei» unter dem russischen Feind. Proeuropäische Kräfte kritisier...
DPA (German)
Deutschland und Frankreich haben sich «zutiefst besorgt» über die Lage in Georgien gezeigt. In einer veröffentlichten Erklärung heißt es, beide Länder nähmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, vom europäischen Pfad abzuweichen. Hintergrund ist die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. In der deutsch-französischen Erklärung heißt es: «Unsere beiden Länd...
DPA (German)
Wie die Europäische Kommission heute (16. Mai) mitteilte, werden bei Facebook und Instagram zwei weitere Untersuchungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durchgeführt, um zu prüfen, ob ihre Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet mit den Regeln für soziale Medien übereinstimmen. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Gestaltung der Online-Schnittstellen von Facebook und Instagram, die "die Schwächen und die Unerfahrenheit von Minderjährigen ausnutzen und zu süchtigem Verhalten führen könnten", so die Kommission. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, ob Met...
Euronews (German)
Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. «Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist», sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer «Reform des Vergaberechts insgesamt», das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter ...
DPA (German)
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern. Tiktok ist die einzige international e...
DPA (German)
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