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Das Auswärtige Amt hat Kritik an Ministerin Annalena Baerbock wegen eines Kurzstreckenflugs nach einem EM-Fußballspiel von Frankfurt aus zurückgewiesen. Der Reiseweg der Grünen-Politikerin nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hatte eine Diskussion ausgelöst. Ein Sprecher betonte am Mittwoch, es werde bei Reisen der Außenministerin natürlich immer geprüft, welche die beste Transportmöglichkeit sei. Er nannte zudem Zahlen: «In ihrer Funktion als Außenministerin ist sie bisher dreimal mit dem Linienflug geflogen und mindestens viermal mit dem Zug gereist.» Die Regierungsmaschine mit Baerbock a...
DPA (German)
Applaus von der Union, Ärger bei den Grünen: Einen Tag nach ihrem Austritt bei den Grünen ist die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen mit langem Beifall von der Unionsfraktion begrüßt worden. «Herzliches Willkommen. Gut, dass Sie sich so entschieden haben», sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten zu der 30-jährigen Mannheimerin. «Die Fraktion freut sich darauf, Sie kennenzulernen.» Weil das Verfahren zur Aufnahme in die CDU noch Zeit beansprucht, nahm Sekmen als Gast an den Beratungen teil. Sie wurde mit den Worten zitiert: «...
DPA (German)
Die Spitze der Unionsfraktion begrüßt den Wechsel der bisherigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen in die Reihen der CDU/CSU-Parlamentarier. «Ihre Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, wir freuen uns natürlich auch darüber, weil offensichtlich auch unser politisches Angebot überzeugend ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Die Entscheidung sei über einen längeren Zeitraum herangereift, ergänzte Frei. Am Ende habe es dann natürlich auch persönliche Gespräche von CDU-Politikern mit Sekmen gegeben. Die Fraktion werde di...
DPA (German)
Mitten in den politischen Auseinandersetzungen zwischen Union und Grünen wechselt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen in die Unionsfraktion. «Meine Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses», bestätigte Sekmen der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals «Table Media». Die 30-Jährige sprach von einem «Schritt nach vorne» und ergänzte: «Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.» Sekmen hat türkische Wurzeln - ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mann...
DPA (German)
Die schottischen Grünen haben die Abschaffung der Monarchie zu einem Wahlversprechen gemacht. Das sagte der Co-Vorsitzende der Scottish Greens, Patrick Harvie, der britischen Nachrichtenagentur PA kurz vor der Veröffentlichung des Wahlprogramms seiner Partei. Sie seien damit die einzige Partei, die eine Republik Schottland forderten, betonte Harvie. Den Plänen zufolge soll Schottland im Fall einer Unabhängigkeit eine Republik mit geschriebener Verfassung und gewähltem Staatsoberhaupt werden. «Die Monarchie ist eine zutiefst veraltete und fundamental undemokratische Institution. Sie steht für e...
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Außenministerin Annalena Baerbock zieht ein positives Zwischenfazit des Aktionsplans für schnellere Visaverfahren für ausländische Fachkräfte. Bei der deutschen Botschaft im indischen Neu-Delhi habe man die Wartezeiten für ein nationales Visum mittlerweile auf zwei Wochen gebracht. «Früher lagen sie bei neun Monaten», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Arbeits- und Fachkräftekongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Fortschritte seien erreicht worden, weil die Verfahren digitalisiert und zentralisiert würden. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr die...
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Gut ein Jahr nach dem Austritt von Boris Palmer bei den Grünen gibt es Signale der Annäherung zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister und seiner ehemaligen Partei. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann sich eine Rückkehr Palmers zu den Grünen unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Er würde sich wünschen, dass es einen Weg zurück gebe, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung der «Zeit»-Verlagsgruppe in Hamburg. «Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen.» Als Voraussetzung nannte Özdemir zugleich: «Natürlich würde ich mich freuen, wenn er sagt: "Ich...
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Union, Grüne und Linke schließen heute ihren Europawahlkampf ab. In München sprechen am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die eine zweite Amtszeit anstrebt, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu ihren Anhängern. CDU und CSU können laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl am kommenden Sonntag in Deutschland mit großem Vorsprung zu gewinnen. Die Grünen versammeln sich zum Wahlkampfabschluss am Nachmittag in Köln, zu den Rednern gehören die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke schließt ihre Kampagne in Potsd...
DPA (German)
Mehr Sitze im Parlament und ein niedrigeres Wahlalter für Deutschland: Die Europawahl 2024 bringt im Vergleich zur letzten Wahl Neuerungen mit sich. So dürfen in der Bundesrepublik erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme für eine der 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen abgeben. 34 treten in allen Bundesländern an, nur in Bayern geht die CSU ins Rennen, in allen anderen Ländern stattdessen die Schwesterpartei CDU. Im Gegensatz zur Bundestagswahl haben Wahlberechtigte nur eine Stimme abzugeben. Das heißt: Ein Kreuz muss auf dem Wahlzettel gemacht werden. Das Layout der Stimm...
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Bei der Europawahl am 9. Juni wollen die Grünen die AfD in die Schranken weisen. «Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau» - diese Losung gab die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, in Potsdam bei einem kleinen Parteitag aus. «Bei diesen Wahlen geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie», sagte Büning. «Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, die rechtsextremen Kräfte in diesem Land in die Schranken zu weisen.» Manche Umfragen zur Europawahl sehen Grüne und AfD ungefähr gleichauf bei 14 oder 15 Prozent, andere sahen die AfD zuletzt im Vorteil. Reint...
DPA (German)
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