jensspahn
Drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise haben eine Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Die Ampel-Koalition forderte in einer Aktuellen Stunde weitere Aufklärung. «Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge muss aufgearbeitet werden», sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er sprach von «einem der größten Steuerverschwendungsskandale». Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte das Vorgehen von 2020: «Wir mussten in der Not entscheiden.» Er hielt insbesondere den Grünen maßlose Vorwürfe vor...
DPA (German)
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen. SPD, Grüne und FDP beantragten die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch. Die Chef-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) erklärten: «Die Vorgänge zum Einkauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie werfen viele Fragen auf. Das Urteil aus Köln hat das finanzielle Risiko des Bundes nun nochmal deutlich erhöht. Wir möchten als Koalition un...
DPA (German)
Nach Berichten über Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Grünen im Bundestag Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) «Wegschweigen und wegducken reicht nicht», sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden. Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht, drohen dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfälle...
DPA (German)
Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind dazu in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht. Zuerst berichtete die «Welt am Sonntag» darüber. Der Ausgang der Klagen sei abzuwarten, sagte Klein der Zeitung. Doch deutlich werde schon: «Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jen...
DPA (German)
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. «Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner», sagte der CDU-Politiker der dpa. Bis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Corona-Politik mitgetragen. «Deswegen müssen sich schon auch alle Blickwinkel dort wiederfinden.» Aufarbeiten, um zu lernen und sich besser für eine Pandemie oder eine andere Krise vorzubereiten, mache auf jeden Fall Sinn. «Me...
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