justiz
Werner Hoyer, ehemaliger Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), bestätigte, dass die EU-Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Korruption und Veruntreuung ermittele. Hoyer erklärte, dass er bei den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die sich auf die Entschädigungszahlungen an einen ehemaligen EIB-Mitarbeiter beziehen, uneingeschränkt kooperieren werde: "Die Anschuldigungen gegen mich sind geradezu absurd und unbegründet", sagte Hoyer in einer per E-Mail übermittelten Erklärung. "Ich erwarte, dass die Vorwürfe vollständig untersucht und aufgeklärt werden, und forde...
Euronews (German)
Mit der Liebe ist das so eine Sache, mit der täglichen und immerwährenden erst Recht. Da trällert der italienische DJ Gigi d'Agostino so schön von „l’amour toujours“. Und nun steht das Lied auf der roten Liste – oder besser auf dem braunen Index. Auf dem Münchner Oktoberfest ist das musikalische Maß voll – die Veranstalter wollen den Song verbannen, um rassistisches Gegröle bierseliger Besucher zu verhindern. Das Lied habe eine „rechtsradikale Konnotation“ bekommen. Oktoberfest-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) nimmt da kein Blatt vor den Maßkrug: Auf der ‚Wiesn’ ist für den ganzen rechten Scheiß...
Euronews (German)
Der Chefankläger Karim Khan erklärte, dass er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Führer - Yehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh - für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich macht. Khans Antrag auf einen Haftbefehl wird nun an eine der Vorverfahrenskammern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weitergeleitet, wo er von einem Gremium aus drei Richtern geprüft wird. Derzeit gehören der Kammer Richter aus Rumänien, Benin und Mexiko an. Sollte der Ha...
Euronews (German)
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der Partei an diesem Montag zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz sieht die AfD schon seit 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall. In einigen Bundesländern im Osten Deutschlands ist sie sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gericht bestätigt Urteil aus erster InstanzAuf Bundesebene hatte sich die Partei mit einem Berufungsverfahren gegen die Einstufung als ...
Euronews (German)
Die nun bestätigte Zahlung beendet ein langes Warten für das Land. Sämtliche Zahlungen waren wegen anhaltender Bedenken ob mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und Rückschritten bei der Demokratie blockiert. Der Niedergang wurde der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zugeschrieben, die Polen acht Jahre lang regierte und weitreichende Reformen durchdrückte. Die Folge: Die PiS übernahm faktisch die politische Kontrolle über die Justiz und besetzte die Gerichte mit Regierungstreuen. Die umstrittenste Reform ermächtigte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, Richter entsprechend dem ...
Euronews (German)
Die Schweiz ist ein Land, über das wir in dieser Sendung selten sprechen. Die Eidgenossenschaft ist zwar nicht Mitglied der EU, aber sie rangiert bei den Metriken politische Stabilität, gute Regierungsführung und hohe ethische Standards ganz oben. Und sie gehört zu den fünf besten Nationen in der Kategorie "Nachhaltige Zukunft". Der letztgenannte Ruf hat jedoch diese Woche einen schweren Schlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Schweizer Behörden dafür verantwortlich sind, dass die Schweiz keine effiziente Klimapolitik betreibt und damit das Recht auf...
Euronews (German)
O.J. Simpson, der legendäre Football-Superstar und Hollywood-Schauspieler, ist im Alter von 76 Jahren verstorben. Er war vom Vorwurf des Mordes an seiner Ex-Frau und deren Freund freigesprochen worden, später wurde er aber in einem separaten Zivilprozess für schuldig befunden. In einer Nachricht, die am Donnerstag auf Simpsons offiziellem X-Account veröffentlicht wurde, hieß es, er sei nach einem Krebsleiden gestorben. Simpson erlangte Ruhm, Reichtum und Bewunderung durch Football und Showbusiness, aber sein Vermächtnis wurde im Juni 1994 durch die tödlichen Messerstiche an seiner Ex-Frau Nico...
Euronews (German)
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