kriegsverbrechen
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin, Frankenthal in der Pfalz und Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern vier mutmaßliche Mitglieder der syrischen Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) sowie einen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen. Sie sollen an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten im Auftrag der syrischen Führung von Machthaber Baschar al-Assad beteiligt gewesen sein. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Den festgenommenen staatenlosen syrischen Palästinensern Jihad A., Mahmoud A., Sameer S., Wael...
Euronews (German)
Die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erließ zwei Haftbefehle gegen Sergei Schoigu und Waleri Gerassimow. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 9. März 2023 internationale Verbrechen bei Russlands Krieg gegen die Ukraine begangen zu haben. Der ehemalige russische Verteidigungsminister Schoigu und Gerassimow, Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, sollen für Kriegsverbrechen verantwortlich sein, darunter "Angriffe auf zivile Objekte" und "exzessive Schäden an Zivilisten". Zudem werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkei...
Euronews (German)
Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben nach einem UN-Bericht seit dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Schluss kommt die vom UN-Menschenrechtsrat bestellte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten, die ihren Bericht in Genf vorstellte. Auch das UN-Menschenrechtsbüro hat mehrfach von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gesprochen. Die Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsver...
DPA (German)
Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Zusammenhang mit der israelischen Geiselbefreiung im Gazastreifen wegen der hohen Opferzahl auf palästinensischer Seite von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen. «Wir sind zutiefst schockiert über die Auswirkungen des Einsatzes der israelischen Streitkräfte zur Befreiung von vier Geiseln in Nuseirat auf die Zivilbevölkerung», teilte das Büro in Genf mit. Die Experten bezweifelten, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten wurden. «Es war katastrophal, wie diese Aktion ausgeführt worden ist, weil Zivilisten mittendrin waren», sagte der Sprech...
DPA (German)
Es ist ein Tag großer Symbolik und Gesten: Bei Trommelwirbel und Trompetenklang stehen Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier Arm in Arm vor einem soeben gemeinsam niedergelegten Kranz. Die Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands gedenken in Oradour-sur-Glane der Opfer des brutalsten SS-Kriegsverbrechens in Westeuropa. Auf den Tag genau vor 80 Jahren hatten deutsche Soldaten 643 Kinder, Frauen und Männer bestialisch ermordet und den Ort im Westen Frankreichs niedergebrannt. Jetzt demonstrieren beide Präsidenten: Aus den Gegnern von einst sind Freunde geworden. «Ich möchte im Namen ...
DPA (German)
Drei ranghohe syrische Geheimdienstmitarbeiter sind wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Pariser Strafkammer ordnete außerdem die Aufrechterhaltung der Haftbefehle an. Die Männer werden beschuldigt, für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich zu sein. Bei den drei Beschuldigten, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, handelt es sich um Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud. Mamluk war Direktor des nationalen syrischen Sicherheitsbüros. Er galt als enge...
DPA (German)
Der Chefankläger Karim Khan erklärte, dass er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Führer - Yehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh - für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich macht. Khans Antrag auf einen Haftbefehl wird nun an eine der Vorverfahrenskammern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weitergeleitet, wo er von einem Gremium aus drei Richtern geprüft wird. Derzeit gehören der Kammer Richter aus Rumänien, Benin und Mexiko an. Sollte der Ha...
Euronews (German)
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