olafscholz
Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben. Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht durch die Fußball-EM einen «guten Geist» in Deutschland. «Es ist einfach eine gute Stimmung», sagte der SPD-Politiker kurz vor dem Achtelfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Dortmund gegen Dänemark im ZDF-Interview. «Ich bin sehr zufrieden und sehr dankbar für die Sicherheitskräfte und die unglaublich vielen freiwilligen Helfer», sagte Scholz. Der Kanzler gab an, im Achtelfinale «vollständig» mitzufiebern. «Ich bin ganz begeistert, wie toll unser Team reingekommen ist in diese Spiele», sagte Scholz, der bereits in der Gruppenphase Partien der DFB-A...
DPA (German)
EU-Kommissionspräsidentin, EU-Chefdiplomat und EU-Ratspräsident: Bei einem EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine faire Debatte über die Besetzung der Spitzenposten zugesagt. Zwar gebe es eine politische Verständigung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Das sei aber «nur eine Position» sagte der SPD...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Erstarken rechter Parteien bei der Europawahl als «Einschnitt» bezeichnet und Konsequenzen gefordert. «Es hat eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl in Frage gestellt haben», sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. «Das gilt für Europa und das gilt auch für Deutschland, und dem müssen wir uns stellen.» Man dürfe aber nicht in einen «Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten» eintreten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger missbrauchten, betonte der SPD-Politiker. Stattdessen müsse man konk...
DPA (German)
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lind...
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Es war eine Generalkritik: Zwei «verlorene Jahre» für den Wirtschaftsstandort Deutschland warf Industriepräsident Siegfried Russwurm der Bundesregierung vor, das Kanzleramt unterschätze offenbar den Ernst der Lage. Der Kanzler konterte, sprach von «Turnaround-Jahren» und warnte davor, den Standort schlechtzureden. Das war im April - zwei Monate später sind beide Seiten am Montag beim Tag der Industrie in Berlin um Deeskalation bemüht. Russwurm als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte, er habe vom Kanzler selten so oft die Worte Tempo und Geschwindigkeit gehört. Sch...
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Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. «Das finde ich nicht schlecht.» Als «gutes Experiment» des Bundestags habe das schon einmal geklappt. Scholz machte deutlich, wenn man sich nachträglich die Bilanz anschaue, «dann haben wir in Deutschland die Schulen mehr geschlossen als in anderen L...
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgesehene Einsparungen für den Bundeshaushalt 2025 verteidigt. «Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei», sagte Scholz im Sommerinterview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege. Darüber werde sehr konstruktiv geredet. Scholz betonte, er sei «ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen». Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (...
DPA (German)
Ein selbst ernannter «Anarchokapitalist» im Kanzleramt: Bei einem einstündigen Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei hat Bundeskanzler Olaf Scholz mahnende Worte an den exzentrischen Radikalreformer gerichtet, der im Wahlkampf auch schon mal mit heulender Kettensäge auftrat. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrich Scholz, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten ein wichtiger Maßstab sein sollten. Der ultraliberale Milei hält allerdings nichts von sozialen Sicherungs...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern zugesagt, konkrete Modelle für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu prüfen - der Gemeindebund verspricht sich davon allein aber keine Entlastung bei der Migration. «Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen. Denn...
DPA (German)
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