parlamentswahlen
Zentrales Element der Migrationspolitik der Konservativen war, Asylbewerber in das ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben. Diese Politik ist vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als rechtswidrig eingestuft worden. Premierminister Rishi Sunak umging jedoch die rechtlichen Hürden, indem er im April ein Gesetz durchsetzte, das Ruanda als sicheres Land einstufte. Wird der umstrittene Ruanda-Plan gestrichen?Im Wahlkampf hatte die Labour-Partei versprochen, den Abschiebeplan komplett zu streichen. Daher scheint eine Änderung der britischen Migrationspolitik unmittelbar bevorzustehe...
Euronews (German)
Kensington und Bayswater ist ein Stadtteil der Extremen. Es ist eine der wohlhabendsten Gegenden im Vereinigten Königreich und zugleich auch eine der sozial am stärksten gespaltenen Gegenden. Im Süden des Wahlkreises säumen teure Villen die Straßen. Im Norden stoßen diese Luxusvillen an überfüllte Sozialwohnungsbauten. Diese tiefe soziale Kluft spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider. Der Sitz, der im Zuge der Grenzüberprüfung im letzten Jahr um Bayswater erweitert wurde, gehörte bei den Parlamentswahlen 2019 zu den knappsten des Landes. Die konservative Regierungspartei lag nur 150 St...
Euronews (German)
Wenige Tage nach den bulgarischen Parlamentswahlen ist die Hoffnung auf ein funktionierendes Parlament geschwunden. Die Mitte-Rechts-Partei GERB erhielt mit 23,7 Prozent die meisten Stimmen und muss nun eine Koalition schmieden, um eine Regierung zu bilden. Die rechte, pro-russiche Partei Velitschie erhielt ebenfalls fast 5 Prozent der Stimmen. In Kombination mit Wählermüdigkeit und Rücktritten sind die politischen Aussichten Bulgariens ungewiss. Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass sich etwas ändern wird. Sechste Parlamentswahl innerhalb von drei JahrenDies war die sechste Wa...
Euronews (German)
Die 70-jährige Rechtspopulistin Gordana Siljanovska-Davkova hat die Stichwahl um die Präsidentschaft mit rund 65 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wird die erste Staatspräsidentin von Nordmazedonien. Siljanovska-Davkova ist zwar parteilos, wurde aber von der nationalkonservativen „Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit“ (VMRO-DPMNE) unterstützt, die aufgrund der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die langsame Annäherung des Landes an die Europäische Union und die schleppende Wirtschaft große Zugewinne verzeichnen konnte. Zeitgleich mit dem zweiten Wahlgang bei der Präside...
Euronews (German)
In Kroatien hat am Morgen die Parlamentswahl begonnen. Rund 3,7 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 151 Abgeordnete der aus einer Kammer bestehenden Volksvertretung. Überschattet war der Wahlkampf von der bitteren Feindschaft zwischen Staatspräsident Zoran Milanovic und Regierungschef Andrej Plenkovic. Letzte Umfragen sahen die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Plenkovic in Führung vor der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP). Präsident Milanovic will Premier werdenPräsident Milanovic, der aus der SDP kommt, hatte...
DPA (German)
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