sanktionen
Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen. Unterstützt wurden Abschwächungsforderungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch von Frankreich. Auch für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms und W...
DPA (German)
Die EU beginnt heute die Gespräche für spätere Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess, Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «historischen Ereignis». «Das ist der Tag, auf den die Ukraine sei...
DPA (German)
Die EU geht erstmals mit weitreichenden Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen in Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete das Paket als Teil der entschlossenen Unterstützung für die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Land und die europäische Friedensordnung brechen wollen, sagte die Grünen-Politikerin. Erreicht habe er aber das Gegenteil. Die Sanktionen g...
DPA (German)
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.
DPA (German)
Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die...
DPA (German)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China mit Sanktionen gedroht, wenn es weiter die russische Invasion in der Ukraine unterstütze. In einemInterview mit der BBC warf er China Doppelmoral vor: Das Land versuche gleichzeitig die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen und Wirtschaftsbeziehungen mit den NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten. Peking hat wegen seiner Unterstützung Russlands bereits Konsequenzen getragen. Etwa 20 in China und Hong Kong ansässige Unternehmen sind mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt, schreibt die BBC. China versorge Russland mit verschiedenen Technologien w...
Euronews (German)
Binnen einer Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Kampf gegen Russland international viel Unterstützung und milliardenschwere Hilfe bekommen. Nach der Berliner Wiederaufbaukonferenz und dem G7-Gipfel in Italien kann die Ukraine am Wochenende in der Schweiz für einen Frieden nach ihren Vorstellungen werben. In einem Luxushotel bei Luzern werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 90 Ländern erwartet. Für Deutschland kommt Bundeskanzler Olaf Scholz - direkt aus Italien, wo der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen am ...
DPA (German)
Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union geworben. «Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten», sagte die Grünen-Politikerin beim Treffen der Außenminister des Ostseerats im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki. «Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gem...
DPA (German)
Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen wollen die USA mit ihren G7-Verbündeten der Ukraine neue Stärke verleihen. Ziel ist es, das von Russland angegriffene Land langfristig abzusichern. Die sieben großen Industriestaaten einigten sich bei ihrem Gipfel auf einen milliardenschweren Kredit, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll. Mit einem Sicherheitsabkommen will die US-Regierung die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst zu verteidigen. US-Präsident Joe Biden sagte im Beisein seines ukrainischen Amtsk...
DPA (German)
Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russ...
DPA (German)
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