schuldenbremse
Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben. Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen...
DPA (German)
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lind...
DPA (German)
Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte den größeren Koalitionspartner in Berlin vor Schritten, die toxisch für den Wohlstand in Deutschland seien. «Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes», sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. SPD besteht auf mehr Schuldenspi...
DPA (German)
SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. «Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen», sagte Esken der «Süddeutschen Zeitung». «Dafür müssen wir massiv investieren.» Die Parteivorsitzende betonte: «Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.» Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalt...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eindringlich zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu Verschärfungen beim Bürgergeld und einer Abschaffung des Soli aufgerufen. «Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet» sei das Gebot der Stunde, sagte Lindner beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien auf Rekordniveau und würden dort auch bleiben. Nötig sei nun aber Prioritätensetzung, so Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger sehnten sich nach klaren Ansagen, «weil sie spüren, das alles, was ve...
DPA (German)
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