sondervermögen
Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben. Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen...
DPA (German)
Marode Bahnstrecken und Brücken, Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas, Geld für mehr Klimaschutz: Die deutsche Industrie beklagt einen gewaltigen Investitionsstau in Deutschland. Um diesen aufzulösen und den Standort zu stärken, spricht sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für milliardenschwere, kreditfinanzierte Sondervermögen aus - als Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse. Industrie sieht InvestitionsblockadeDer BDI sieht einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre. Dabei geht es zum Beispiel...
DPA (German)
Die Finanzierung der Rüstungsausgaben nach dem Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr entwickelt sich zunehmend zum Streitpunkt in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Milliardenbeträge nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fallen zu lassen. «Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müs...
DPA (German)
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