spd
In den zähen Verhandlungen über den Haushalt 2025 hat die SPD den Entscheidungsdruck noch einmal erhöht. Die Bundestagsfraktion will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung dazu angesetzt. Die FDP will sich aber nicht zu einem Ergebnis hetzen lassen. «Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Habeck: «Wir müssen das Ding jetzt festnageln»Scholz versprach in einer Fragestunde im Bundestag lediglic...
DPA (German)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby beklagt eine feindselige Stimmung infolge des AfD-Einzugs ins Parlament. «Seit 2017 ist im Deutschen Bundestag der Ton rauer geworden. Wir hören aggressive Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir hören herabwürdigende und verletzende Inhalte in diesen Redebeiträgen», sagte Diaby, der das Parlament im kommenden Jahr verlassen will, im «Berlin Playbook Podcast» des Nachrichtenmagazins Politico. «Das ist wirklich eine völlig neue Situation im Vergleich zu 2013 bis 2017. Diese aggressive Redeart ist Nährboden für Gewalt und Aggression auf ...
DPA (German)
Es könnte die Woche der Wahrheit bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung werden: Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen. Zwar sollen, so hört man in Regierungskreisen, viele Probleme schon abgeräumt sein. Doch das Milliardenloch ist noch nicht gestopft. Deutlicher als jemals zuvor prallen deshalb Grundüberzeugungen aufeinander - und nach wie vor haben manche Angst um die Zukunft der Koalition. Die Milliardenlücke Die Bundesregierung will im kommenden Jahr um die 450 Milliarden Euro ausgeben. Finan...
DPA (German)
Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ein entsprechendes Positionspapier segneten die Abgeordneten bei ihrer Fraktionssitzung ab. Darin ist festgehalten, dass Abtreibung aus Sicht der SPD-Fraktion künftig generell nicht mehr strafbar sein sollte. Gleichwohl solle es dafür aber weiterhin «klare gesetzliche Voraussetzungen» geben, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Grünen unterstützen den Vorstoß, aus der Union gibt es heftige Kritik. Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuch...
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Ein junger Mann mit Jeans und weißem Hemd steht vor einem großen Fenster. Um seinen Hals hängt ein schwarzer Gurt mit einem Maschinengewehr. Es handelt sich nicht um einen Soldaten oder einen Sicherheitsmann – sondern um einen SPD-Jungpolitiker. Tim Vollert teilt dieses Foto von sich auf seinem X-Account mit den Worten: "Jetzt, wo ich nicht mehr Juso-UB Vorsitzender bin kann ich die coolen Irak-Urlaub Fotos posten." Er gehört wohl zu den wenigen Genossen und Genossinnen, die Social Media wirklich effektiv nutzen. Mit 160.000 Follower:innen könnte man Vollert durchaus als Tiktok-Star der deutsc...
Watson
Bei ihren Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Koalition nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor sich. «Wir haben die Landezone noch nicht erreicht», sagte der FDP-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es gehe nicht nur um einen Etatentwurf für das nächste Jahr, sondern auch «eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft». Aus der SPD wurden erneut Rufe nach mehr Investitionen laut. Gegen Kürzungen bei Sozialausgaben soll in der SPD auch ein Mitgliederbegehren auf den Weg kommen. Lindner betonte: «Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen kei...
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Als der Sozialdemokrat Alexander Schweitzer nach der Landtagswahl 2021 vom Fraktionsvorsitz in die Regierung wechselte, war vom neuen «Superminister» die Rede. Denn die Zuständigkeiten des auf den ehrgeizigen Pfälzer zugeschnittenen Ministeriums sind zahlreich: Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung. In der Frage um die Nachfolge von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin und von Roger Lewentz als Parteichef wurde sein Name stets gehandelt und ihm wurden immer gute Chancen zugerechnet. Der 50-Jährige gilt schon lange als charmanter Hoffnungsträger der Partei. Zudem gilt er als Macht...
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird sich von ihrem Amt zurückziehen. Ihr Nachfolger soll der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
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Die seit 33 Jahren in Rheinland-Pfalz regierende SPD stellt sich neu auf und setzt weiter auf eine Doppelspitze. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte am Mittwoch in Mainz nach elf Jahren im Amt ihren Rückzug an. Die 63-Jährige begründete den Schritt in Mainz damit, dass ihr die Kraft ausgehe. Damit schrumpft auch die Zahl der Frauen im 16-köpfigen Reigen der Länderregierungschef auf dann noch zwei - Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Anke Rehlinger im Saarland (beide SPD). Nachfolger Dreyers an der Regierungsspitze soll der 50-jährige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schwe...
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Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht aus. «Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen», sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schnei...
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