ungarn
Die ungarische Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen zur Deregulierung neuer Gentechniken noch einmal neu aufrollen und ein umstrittenes Dossier der EU-Politik wieder öffnen. Ungarn stellt einen Vorschlag in Frage, wonach eine neue Generation von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen den durch konventionelle Züchtung erzeugten Sorten gleichgestellt werden soll. Die EU-Ratspräsidentschaft war bisher von der Verärgerung über die spontanen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau und Peking geprägt. Jetzt haben die Brüsseler Diplomaten einen Vorschlag zur Revision ...
Euronews (German)
In dem Schreiben schlägt Orbán vor, hochrangige politische Gespräche mit China aufzunehmen, um die Modalitäten für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine auszuloten, die direkte diplomatische Kommunikation mit Russland wieder aufzunehmen und eine koordinierte politische Offensive gegenüber dem globalen Süden zu starten, um dessen Unterstützung zurückzugewinnen. In dem Schreiben vom 12. Juli gibt Orbán "eine zusammenfassende Bewertung meiner jüngsten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Chinas, der Türkei und Präsident Donald J. Trumps" ab - kontroverse Reis...
Euronews (German)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die sechsmonatige ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Sie reagiert damit auf die umstrittenen Reisen Viktor Orbáns nach Moskau und Peking, die weithin als Affront gegen die politische Einheit der Union angesehen werden. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen, die den Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft markieren, hat die Präsidentin (Ursula von der Leyen) entschieden, dass die Europäische Kommission nur auf der Ebene hoher Beamter bei informellen Ratssitzungen vertreten sein wird", teilte der Chefsprecher der Exekutive, Eric Mam...
Euronews (German)
Der ungarischen Regierung wird wieder einmal vorgeworfen, die Zivilgesellschaft einschüchtern zu wollen. Anlass ist die Einleitung einer Untersuchung gegen Transparency International (TI). Die NGO setzt sich weltweit gegen Korruption ein und hat Ungarn Anfang des Jahres zum zweiten Mal in Folge als das korrupteste Land in der Europäischen Union eingestuft. Das neu gegründete ungarische "Amt für den Schutz der Souveränität (SZH)" beschuldigt Transparency International Ungarn in einem sechsseitigen Brief "den Willen der Wähler beeinflussen zu wollen". Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen uner...
Euronews (German)
Ein Ende der Hitzewelle in Ungarn ist noch nicht in Sicht. Die anhaltende Hitze fordert ihren Tribut von jedem Körper, aber diejenigen, die ihre Tage auf der Straße und auf heißem Beton verbringen, beifnden sich in einer besonders gefährlichen Lage. Alarmstufe "Rot" ausgerufenBereits am Sonntag verkündete der Staatssekretär für soziale Angelegenheiten die Alarmstufe "Rot" ausgelöst. Sie beinhaltet besondere Schutzmaßnahmen für Obdachlose, Die Sozialeinrichtungen müssen es den Obdachlosen ermöglichen, Wasser zu trinken, sich abzukühlen und ein Bad zu nehmen. Auch die Nichtregierungsorganisation...
Euronews (German)
Die Europäische Union müsse Russland einbinden, wenn sie eine "nachhaltige Sicherheitsarchitektur" aufbauen wolle, sagte Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, am Mittwoch in einem Interview mit Euronews. "Wenn wir eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur für die kommenden Jahrzehnte aufbauen wollen, muss die Beziehung zwischen Europa und Russland irgendwie gestaltet werden", sagte Bóka. "Wir sind, wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Meinung, dass wir die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine voll unterstützen müssen", fügte er hinzu. "Ich denke, da...
Euronews (German)
Im Rahmen eines historischen Aufräumwettbewerbs sind mehr als sieben Tonnen Plastikmüll aus dem ungarischen Theiß-See herausgeholt worden. Die Teams - PET-Piraten genannt - fuhren mit Kajaks hinaus auf die See, um den Müll einzusammeln. "Dieses Boot hat bereits drei Tonnen Abfall geladen. Die Teilnehmer bilden eine Kette, um ihn zu transportieren. Und das ist nur der Abfall, den sie seit heute Morgen gesammelt haben", sagte Zoltán Siposhegyi, Euronews Reporter. Die Abfälle wurden nach Farbe und Material sortiert. Die Freiwilligen waren immer wieder erstaunt darüber, welche Art des Mülls entdec...
Euronews (German)
"Make Europe Great Again" - unter diesem Motto hat Ungarn diese Woche die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Eigentlich die Rolle eines ehrlichen Maklers, doch tatsächlich ein Power Player in Brüssel. Welche Art von Präsidentschaft können wir von Ungarn erwarten? Wie verträgt sich Budapests Rolle mit Orbans Versuchen, im Europäischen Parlament eine neue Rechtsaußen-Fraktion zu bilden? Darüber diskutierten bei Stefan Grobe diese Raffaela Schaidreiter, Leiterin des Brüsseler Büros des österreichischen Fernsehens ORF, Oliver Grimm, Brüsseler Korrespondent der Wiener Tag...
Euronews (German)
Wenn Sie dachten, dass die Aktivitäten mit dem Beginn des Sommers nachlassen würden, sollten Sie sich eines Besseren belehren lassen. Die Wahlerfolge in Frankreich und im Vereinigten Königreich haben ein völlig anderes Bild von der politischen Stimmung in der Bevölkerung gezeichnet. Die Fraktionen im Europäischen Parlament rangen im Vorfeld ihrer Eröffnungssitzung in Straßburg in weniger als zwei Wochen weiter um Partner und Allianzen. Und Belgien übergab die rotierende EU-Ratspräsidentschaft an den langjährigen Brüsseler Erzfeind Ungarn! Die Launen des Kalenders haben dazu geführt, dass die R...
Euronews (German)
Nur wenige Tage nach der Übernahme des rotierenden Vorsitzes im Rat der EU hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Zorn Brüssels auf sich gezogen, weil er offenbar Wladimir Putin in Moskau einen außerplanmäßigen Besuch abstattet. Das berichten mehrere Medien. Vorausgegangen war ein überraschendes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, bei dem die beiden ein relativ herzliches Gespräch geführt haben sollen, obwohl Orbán weiterhin EU-Militärhilfen für die Ukraine blockiert. Unmittelbar nach ersten Medienberichten über die Moskau-Reise richtete sich EU...
Euronews (German)
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