urteil
Auch wenn sich ein Motorradfahrer nicht an die Verkehrsregeln hält, kann er nach einem Unfall mit einem fahrlässig abbiegendem Fahrzeug Schadenersatzansprüche haben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 14 U 122/23), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Im besagten Fall fuhr ein Motorradfahrer ohne Schutzkleidung auf einer Straße, auf der maximal Tempo 50 erlaubt war. Der Biker fuhr auf ein landwirtschaftliches Gespann auf und setzte auf dessen linker Seite zum Überholen an - obwohl es an der Stelle ein Überholverbot gab. ...
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Arbeitgeber dürfen Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen, um die Folgen der Inflation etwas abzufedern. Nicht überall bekommen aber alle Mitarbeitenden die Sonderzahlung. Dürfen Unternehmen zum Beispiel Beschäftigte in Elternzeit ausnehmen? Zu dieser Frage hatte das Arbeitsgericht Essen (Az. 3 Ca 2231/23) zu entscheiden. In dem konkreten Fall, über den «Haufe.de» berichtet, klagte eine Frau, weil ihr Arbeitgeber sie bei der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs aufgrund ihrer Elternzeit ausgenommen hatte. Tarifvertragliche Regelung zur Abmilderung der InflationFür ihr Arbeitsve...
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Erkrankungen können Kosten verursachen - etwa, weil man bestimmte Helfer benötigt, um den Alltag gut zu bewältigen. Das können Krücken sein, ein Hörgerät oder auch ein Sitz für die Dusche. Sie gelten als sogenannte Hilfsmittel, Betroffene bekommen sie auf Antrag von ihrer Krankenversicherung bezahlt. Doch zählt spezielle Kleidung, die UV-Strahlung von der Haut fernhält, auch als so ein Hilfsmittel, wenn es um eine schwere Sonnenallergie geht? Diese Frage hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen beschäftigt (Az. L 16 KR 14/22). Die Antwort: nein. Patientin beantragte finanzielle Unterst...
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Das sogenannte Werkstattrisiko liegt nach einem Unfall in der Regel beim Verursacher und dessen Kfz-Versicherung. Das bedeutet: Dauert die Reparatur des eigenen Autos nach einem unverschuldeten Unfall länger, müssen anfallende höhere Kosten für den Mietwagen von dem Versicherer komplett beglichen werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, auf die der ADAC hinweist. (Az.: 17 O 102/23) Im verhandelten Fall war ein Reisebus an einem nach Vorschrift abgestellten Auto am Straßenrand vorbeigefahren und hatte es gestreift. Der betroffene Autofahrer forderte Schadenersatz von der gegne...
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Wer gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich Einspruch erhebt, kann in der Regel davon ausgehen: Wird das Verfahren eingestellt, werden die Auslagen von der Staatskasse übernommen. Auch die Kosten für die Verteidigung gehören dazu. Ausnahmen davon sind zwar möglich, müssen aber eingehend begründet werden. Das zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist (Az.: 4 OWi 15/24). Frau soll Auslagen selbst zahlenIn dem Fall ging es um eine Frau, die in einem Verkehrsunfall verwickelt war. Im Nachgang erhielt sie...
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Beschädigen Autofahrer das Eigentum Dritter, kommt in der Regel deren verpflichtende Kfz-Haftpflichtversicherung für die Kosten auf. Manchmal jedoch will der Versicherer nicht alles zahlen. Zum Beispiel, wenn er die ersetzten Teile als hochwertiger betrachtet als die beschädigten. Er führt dann einen Abzug «neu für alt» ins Feld. Bei Teilen ohne oder mit kaum messbaren Verschleiß kann er damit aber abblitzen. Das zumindest zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Bremen, auf die der ADAC hinweist. (Az.: 4 O 980/23) Leitplanke beschädigt - Versicherung will Leistungen kürzenIm besagten Fall hat...
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Das Amsterdamer Strafgericht hat drei Männer wegen Mordes am niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries zu hohen Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Die Anklage hatte lebenslange Haft gefordert.
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Anwohner können unter bestimmten Umständen bei Straßenverkehrsbehörden gegen Autos vorgehen, die Gehwege zuparken. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Entscheidung stieß auf Zustimmung. Voraussetzung ist demnach, dass die Gehwegnutzung erheblich eingeschränkt ist. Der Anspruch der Anwohner ist zudem räumlich begrenzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilte mit, das Urteil schaffe Rechtssicherheit für Straßenbehörden, kommunale Ordnungsämter, Bewohnerinnen und Bewohner und nicht zuletzt für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Verband fordert nun eine...
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Auch ein nach Umbau nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann Kaskoschutz genießen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. (Az.: 11 U 109/22) Im konkreten Fall ging es um eine Harley-Davidson, für die eine Kaskoversicherung abgeschlossen wurde. Nach umfangreichen Umbauten war das Motorrad nicht mehr für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Die Maschine wurde gestohlen, worauf die Klägerin von ihrer Versicherung den Wiederbeschaffungswert ersetzt bekommen wollte. Doch ...
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Monatelang haben Eltern am Niederrhein ihre beiden Kinder hungern lassen - nun sind beide zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Dreieinhalb Jahre Haft für den Vater, zwei Jahre und neun Monate für die Mutter lauteten die Urteile am Landgericht in Moers. Man sei überzeugt, dass die Eltern ihre Kinder böswillig vernachlässigt hätten - vermutlich über Jahre, sagte die Vorsitzende Richterin. Als die Behörden die Mädchen 2021 in Obhut nahmen, waren beide durch die Unterernährung bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand. Die Eltern hatten erklärt, sie seien mit der Versorgung ihrer Kinder überfo...
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