verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, in Deutschland weiter wächst. «Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Behörde will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen. Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum haben sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, sagte Haldenwang. 2022...
DPA (German)
Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. «Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko - auch durch selbst radikalisierte Einzeltät...
DPA (German)
Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte «Institut für Staatspolitik» in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. «Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr», schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins «Sezession». «Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt». Zuerst hatten «Cicero» und die «Tageszeitung» (taz) berichtet. Das «Institut für Staatspolitik» mit Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt f...
DPA (German)
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Gericht bestätigte in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann dagegen aber Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22). Es gebe «hinr...
DPA (German)
Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck schloss am Mittag die mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren. Bereits am Montag hatte er verkündet, dass die Sache entscheidungsreif sei. Zuvor hatten sich bis zum Mittag die Anwälte von AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nochmals einen Schlagabtausch um längst abgelehnte Anträge geliefert. Dabei ging es unter anderem um Stellungnahmen zu vor rund einer Woche a...
DPA (German)
AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah kannte seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, nach eigenen Angaben seit weniger als zehn Jahren. «Also ich kenne meine ehemaligen Mitarbeiter seit 2015. Er war mit seiner Firma Mandant in meiner Anwaltskanzlei. Zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht AfD-Mitglied war», sagte Krah in einem Video-Interview des AfD-nahen Youtube-Kanals «Neverforgetniki». Krah war früher Mitglied der CDU und wechselte den Informationen auf seiner Internetseite zufolge 2016 zur AfD. In dem bereits am Donne...
DPA (German)
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