viktororban
Einen Tag vor Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Parlament angekündigt. Die Gruppierung «Patrioten für Europa» umfasse neben der ungarischen Regierungspartei Fidesz die rechte österreichische FPÖ und die liberal-populistische tschechische ANO, sagte Fidesz-Chef Orban in Wien im Beisein von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babis. Das Bündnis sei für weitere Parteien offen, die sich zu dem von den drei Parteivorsitzenden unterzeichneten «Patriotischen Ma...
DPA (German)
«Make Europe Great Again»: Die rechtsnationale ungarische Regierung verwendet als Motto für ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft einen abgewandelten Wahlkampf-Slogan des umstrittenen amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Auf Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie «Macht Europa wieder großartig». In der Vergangenheit hatten sich Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban und Trump immer wieder gegenseitig gelobt. Erst im März pries Orban Trump bei einem Treffen als «Präsidenten des Friedens», während der Amerikaner den Ungarn wiederum als «besten Führer» überhaupt r...
DPA (German)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es. Ungarns Ministerpräsident Vi...
DPA (German)
Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde. «Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten», sagte Orban. Ungarns St...
DPA (German)
Zwei Wochen vor dem in der Schweiz geplanten Friedensgipfel hat die Ukraine neue massive russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes beklagt. Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee am Fluss Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben in «kritischem Zustand». Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, im ukrainischen Fernsehen. «Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt.» Das Wasserkraftwerk wurde in d...
DPA (German)
Im Europawahlkampf hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechte Parteien als diejenigen angepriesen, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine «transatlantische Friedenskoalition» schaffen, sagte der Rechtspopulist am Samstag auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10.000 Anhängern in Budapest. «Zu Jahresbeginn waren wir noch in der Minderheit, zu Jahresende können wi...
DPA (German)
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