wahlkampf
Der sehr kurze und sehr andere Wahlkampf vor den Parlamentswahlen in Frankreich dauert jetzt nur noch wenige Tage, denn schon am 30. Juni findet die erste Runde des von Präsident Emmanuel Macron am 9. Juni ausgerufenen Urnengangs statt. Die entscheidende zweite Runde am 7. Juli liegt schon in den französischen Sommerferien. In den Umfragen sind das rechtsextreme und das linke Lager mit etwas über und etwas unter 30 Prozent jetzt fast gleichauf und die Macron-Partei kommt weiterhin nur auf Platz 3. Rechtsextremes und linkes Lager fast gleichaufIn der Befragung für die Wochenzeitung Le Point kom...
Euronews (German)
Der auch intern umstrittene AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat angekündigt, sich massiv in den Landtagswahlkampf seines sächsischen Parteiverbands einzubringen. «Ich bin quasi von jedem Landtagskandidaten angefragt worden. Ich werde durchs Land tingeln», sagte er in einem Videointerview des rechten Portals «Deutschland-Kurier», das er auf der Plattform X verbreitete. Er werde «alles dafür tun, dass das Landtagswahlergebnis noch mal besser ist als das Europawahlergebnis». Krah war AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen. Nach Vorwürfen der Nähe zu Russland und China und Äußerungen...
DPA (German)
Nach seiner Verschärfung der Asylregeln an der US-Südgrenze hat Präsident Joe Biden nun Erleichterungen für bestimmte Migranten angekündigt, die irregulär ins Land gekommen sind. Sie betreffen Menschen, die seit mindestens zehn Jahren in den USA leben und mit amerikanischen Staatsbürgern verheiratet sind. «Es gibt schon einen Prozess für diese Leute», sagte Biden in Washington. «Aber dieser Prozess ist mühsam, riskant und er trennt Familien.» Aktuell müssen irregulär in die USA eingereiste Partner von US-Staatsbürgern das Land verlassen, um dann von außerhalb eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmi...
DPA (German)
Bei den anstehenden Parlamentswahlen in Großbritannien gibt es ein neues, künstliches Gesicht: "AI Steve". Steve Endacott, der Mann hinter der künstlichen Intelligenz (KI), ist ein Unternehmer aus Südengland, der möchte, dass sein Avatar als Abgeordneter für den Wahlkreis Brighton Pavillion im Unterhaus vertreten ist. "Ich gründe meine eigene Partei, nachdem es mich desillusioniert hat, wie sehr die anderen Parteien den Kontakt zur britischen Bevölkerung verloren haben", so Endacott in einem LinkedIn-Post. "Ich werde versuchen, die Technologie zu nutzen, um direkt mit den Ansichten meiner Wähl...
Euronews (German)
Im Europawahlkampf hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechte Parteien als diejenigen angepriesen, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine «transatlantische Friedenskoalition» schaffen, sagte der Rechtspopulist am Samstag auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10.000 Anhängern in Budapest. «Zu Jahresbeginn waren wir noch in der Minderheit, zu Jahresende können wi...
DPA (German)
Harikrishnan Vasanthakumar ist seit vier Jahren tot. In einem Video aber lobt er seinen Sohn mit quicklebendigem Eifer. Sollte dieser aus der Parlamentswahl in Indien siegreich hervorgehen, werde er gute Arbeit leisten, versichert der frühere Politiker dem Wahlvolk. Möglich machte seine virtuelle Wiedergeburt beim Wahlkampfauftritt für seinen Sohn der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Bei der größten Wahl der Welt - Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Erde - konnte man sich der Fülle an KI-generierten Inhalten wie dem von Vasanthakumar kaum entziehen. Alle großen Parteien nutzten ...
DPA (German)
Beim Einsturz einer Bühne wegen starker Winde während einer Wahlkampfveranstaltung in Mexiko sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, teilte der Gouverneur des nordöstlichen Bundesstaates Nuevo León, Samuel García, auf der Plattform X mit. Mindestens 50 Menschen seien verletzt worden. Das Unglück ereignete sich auf einem Baseballfeld in der Gemeinde San Pedro Garza García. «Ich bedauere den Unfall in San Pedro Garza García», schrieb Präsident Andrés Manuel López Obrador auf X. Der Präsidentschaftskandidat Jorge Álvarez Maynez von der kleinen Mitte-li...
DPA (German)
Nach der Prügelattacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Zumindest einen von ihnen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass der Verdächtige der «Kategorie politisch-motiviert rechts» zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA mit. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, seien inzwischen auch die drei anderen Verdächtigen ermittelt, berichteten das LKA und die Staatsanwaltschaft Dresden. Bei Wohnungsdurchsuch...
DPA (German)
Ein brutaler Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt - und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Nach dem Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Er habe in der Nacht die Polizei aufgesucht und angegeben, der Täter zu sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Die Hintergründe der von vier jungen Männern am Freitagabend verübten Attacken auf E...
DPA (German)
Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist zu Ende. In Straßburg fand diese Woche die letzte Plenarsitzung statt. Was ist in den vergangenen fünf Jahren an Gesetzgebung erreicht worden? Eine Zeit, die bestimmt war durch epochale Ereignisse wie die Covid-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, den Konflikt im Nahen Osten sowie durch Top-Themen wie Klimapolitik und Künstliche Intelligenz. Über die Erfolge und Versäumnisse des Parlaments diskutierten in Straßburg die Abgeordneten Svenja Hahn (Liberale), Lena Düpont (EVP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) mit Gastgeber Stefan Grobe. Diese Sitz...
Euronews (German)
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