Es waren denkwürdige Tage: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab eine Regierungserklärung ab, in der er Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien befürwortete, die Europawahl verpasste den Regierungsparteien eine Klatsche und das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD boykottierten den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag.
Eins haben diese Themen gemeinsam, wenn es nach dem Vorsitzenden der SPD-nahen Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, geht: der Einzug von rechten Narrativen in Debatten. "Demokratie verteidigen als Message allein reicht nicht", fordert er bei watson. Das müsse sich auch im konkreten politischen Handeln zeigen.
Juso-Chef Türmer nimmt Olaf Scholz in die Pflicht
Die Protestwelle Anfang des Jahres nach den "Correctiv"-Recherchen zu den faschistischen Plänen der Ganz-weit-rechtsaußen-Partei AfD sei ein "unfassbar gutes Zeichen" gewesen. Auch, dass sich so viele Parteivertreter:innen der SPD eingereiht haben. Schließlich stecke Antifaschismus in der DNA der Partei.
Doch das reicht Türmer nicht, "wenn sich die SPD-geführte Bundesregierung ständig von Konservativen und Rechten in Debatten treiben lässt." Damit spielt Türmer auf die Ankündigung der Prüfung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durch Scholz an.
Hintergrund dessen war der Messerangriff des 25-jährigen Afghanen Sulaiman Ataee in Mannheim, der einen Polizisten getötet und mehrere Menschen durch Messerstiche verletzt hatte. Politiker:innen aus FDP und Union verlangen eine Abschiebung von Straftäter:innen nach Afghanistan seit Längerem.
"Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus", findet Türmer. "Gleichzeitig unterwandern wir als Gesellschaft mit solchen Forderungen sogar unseren Rechtsstaat, denn der Grundsatz 'Aus den Augen aus dem Sinn' ist noch nie klug gewesen, um Straftäter*innen ihrer gerechten Strafe zukommen zu lassen."
Der Juso-Chef ruft insbesondere Sozialdemokrat:innen dazu auf, die Hoheit über diese Debatten zu gewinnen. "Wir dürfen uns nicht mehr von Rechts treiben lassen oder in das Lied der Konservativen einstimmen."
Juso-Chef Philipp Türmer fordert Demokratie-Fördergesetz
Was der Demokratie wirklich guttäte, sei das Demokratie-Fördergesetz und die darin enthaltenen Maßnahmen, um Präventionsarbeit und Deradikalisierungsangebote zu stärken. "Statt die Demokratie-Demos von Anfang des Jahres verpuffen zu lassen, wäre die Ampel-Koalition gut beraten gewesen, endlich das Demokratie-Fördergesetz zu beschließen", sagt Türmer.
