Großbritannien wählt. Am Donnerstag, 4. Juli, geben die Brit:innen bei den Parlamentswahlen ihre Stimme ab und die Prognosen sprechen eine klare Sprache: Die Konservative Partei blickt einer deutlichen Niederlage entgegen – nach 14 Jahren an der Spitze.
Die Tories haben in den vergangenen Jahren fünf Premierminister:innen sowie neun Finanz-, acht Außen- und sieben Innenminister:innen gestellt. Laut Umfragen sind 73 Prozent der Menschen in Großbritannien der Meinung, dass es dem Land heute schlechter geht als 2010.
Die konservative Partei hat sich in dieser Zeit stark auf Sparpolitik und identitätspolitische Themen fokussiert. Dies lag Expertenmeinungen zufolge nicht im Interesse des Landes. Das könnte nun einen Regierungswechsel mit sich bringen.
Die Oppositionspartei Labour führt in allen Umfragen, ein Sieg der Partei mit Keir Starmer an der Spitze gilt unter Expert:innen als gesichert. Damit droht Premierminister Rishi Sunak das Aus.
Doch welche Veränderungen würde eine Labour-Regierung bedeuten? Welche Auswirkungen hätte dies auf Europa? Watson gibt einen Überblick.
Brexit und Zollunion: Konsequenzen für Europa
Trotz früherer Wende-Versprechen ist Labour in vielen Punkten zurückgerudert. Etwa von einer Rückkehr vom Brexit oder bei einer Zollunion mit der EU.
Hans Kundnani, Experte für Europa beim britischen Thinktank Chatham House, erwartet laut "Tagesspiegel" nur geringe Änderungen in den Beziehungen zur EU: "Labour hat sehr deutlich gemacht, dass eine von Starmer geführte Regierung weder dem Binnenmarkt wieder beitreten wird noch einer Zollunion." Allerdings werde es etwas mehr Zusammenarbeit mit der EU geben, vor allem in Sicherheitsfragen. "Aber nichts Großes", erklärt er.
Wahl in Großbritannien: Herausforderungen für Labour und die EU
Die Brexit-Abstimmung hat Großbritannien gespalten. Noch immer gibt es bei einigen Menschen im Land die Hoffnung auf eine Rückkehr. Helene von Bismarck, Historikerin und Spezialistin für Großbritanniens internationale Beziehungen, sagt hierzu im "Tagesspiegel"%20in%20London.): "Wer gehofft hat, dass der Brexit nach der Abwahl der Konservativen korrigiert wird, wird enttäuscht werden."
Die britische Linke hat seit dem Referendum 2016 Schwierigkeiten, eine klare Vision für die Zukunft des Landes zu entwickeln. Laut Kundnani mangelt es der britischen Linken an Fantasie, sie schwankt zwischen den "Remain"- und "Leave"-Wähler:innen. Also jenen, die für und gegen die Mitgliedschaft in der EU stimmten. Die Partei akzeptiere das Ergebnis der Volksabstimmung, ohne eine sinnvolle Perspektive zu bieten, findet der Europa-Experte.
Verteidigungspolitik als Schlüssel
In Anbetracht der Entwicklungen in den USA und der instabilen geopolitischen internationalen Lage wird Großbritannien wohl dennoch verstärkt auf die EU blicken.
Heather Grabbe, Expertin für EU-Außenpolitik, sieht in der aktuellen geopolitischen Lage eine Möglichkeit für Labour, einen "Sicherheitspakt mit der EU" anzustreben. Sie sagt dem "Tagesspiegel":
"Angesichts der Ungewissheit über das künftige Engagement der USA für die Sicherheit in Europa ist dies ein wichtiger historischer Moment für die nächste britische Regierung, um mit den europäischen Verbündeten im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zusammenzuarbeiten."
Labour plant in der Tat, das Verhältnis zur EU in der Verteidigungspolitik zu stärken. David Lammy und John Healey, Kandidaten für das Außen- und das Verteidigungsministerium, heben die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit der EU hervor. Die Historikerin von Bismarck unterstreicht im "Tagesspiegel" die Bedeutung dieser Kooperation: "Es liegt auch im deutschen Interesse, die Chance einer engeren Zusammenarbeit mit den Briten zu ergreifen und sich auch im europäischen Rahmen dafür einzusetzen."
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Auch wenn Labour die Beziehungen zur EU im Bereich der Verteidigung stärken möchte, wird es also keine radikalen Veränderungen in anderen Bereichen geben.
