Von der Leyen kritisiert Besuch von Orbán bei Putin

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Orbán überraschend zu Besuch bei Putin

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte Orbáns Sprecher Bertalan Havasi mit. Zu Beginn des Treffens im Kreml sagte Putin in Richtung Orbán, er gehe "davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind". Putin wolle die Gelegenheit nutzen, mit Orbán über die "Zwischentöne zu sprechen", die sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt entwickelt hätten.

Die Reise von Ungarns Regierungschef sorgt in der EU für öffentliche Empörung. "Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten", schrieb beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.

"Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen." Von der Leyen spielte damit darauf an, dass die EU-Politik vorsehe, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nur dann zuführen, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.

König Charles ernennt Starmer zum Premierminister

Nach dem Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat König Charles III. deren Vorsitzenden Keir Starmer zum neuen Premierminister des Landes ernannt.Der König habe Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt, erklärte der Palast am Freitag. Zuvor hatte Charles den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak von den konservativen Tories entgegengenommen.

Starmers Labour-Partei gewann bei der Wahl 412 Sitze und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze. Die regierenden konservativen Tories kamen lediglich auf 121 Sitze und erzielten damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel. Labour-Chef Keir Starmer versprach dem Land eine "nationale Erneuerung".

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner Konservativen Partei bei der Parlamentswahl eingeräumt. "Die Labour-Partei hat diese Parlamentswahl gewonnen, und ich habe Sir Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren", sagte der Regierungschef. Die Briten hätten "ein ernüchterndes Urteil" gefällt. "Ich übernehme die Verantwortung dafür."

Schumacher-Erpressung: Mutmaßlicher Hintermann festgenommen

Im Fall der versuchten Erpressung der Familie des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher hat die Polizei einen mutmaßlichen Hintermann festgenommen. Es handele sich um einen 52-Jährigen, der als Sicherheitsmitarbeiter für die Familie tätig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit.

Bundesregierung einigt sich auf Haushalt

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.

Meldung

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

(mit Material von dpa und afp)