EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die sich um eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit bemüht, versprach den Liberalen von der Renew Europe, dass sie keine "strukturierte Zusammenarbeit" mit der rechtspopulistischen Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingehen werde.
"Wir hatten einen guten Austausch mit Ursula von der Leyen. Offen und mit harten Fragen von unserer Seite", sagte Valerie Hayer, französische Europaabgeordnete, die den Vorsitz von Renew Europe innehat, am Mittwoch.
"Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir einen Flirt mit den extremen Rechten nicht akzeptieren. Sie hat uns Verpflichtungen gegeben. Wir werden uns das natürlich sehr genau ansehen".
Von der Leyen sorgte mit ihrem Flirt mit Melonis Rechten für Aufsehen
Während ihrer Wiederwahlkampagne sorgte von der Leyen für Aufsehen, als sie Meloni, die die rechtspopulistische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) fest im Griff hat, immer deutlichere Annäherungsversuche machte.
Aufgrund ihrer sozialkonservativen Ansichten und ihrer Angriffe auf die Pressefreiheit wird Meloni von Renew Europe und der Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die die wichtigste Oppositionspartei in Rom sind, als Feind betrachtet. Innerhalb der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) wird Meloni jedoch als konstruktive, pragmatische Persönlichkeit angesehen, auch wenn ihre Haltung oft ins Euroskeptische abgleitet.
Entscheidend ist, dass die EVP nicht die gesamten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als "rechtsextrem" betrachtet, wie es die Sozialdemokraten und die Liberalen tun, sondern es vorzieht, die Gruppe in getrennten Fraktionen zu behandeln: Melonis Fratelli d'Italia auf der einen Seite und Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf der anderen Seite.
Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament hat von der Leyen, die dem gemäßigten Flügel der EVP angehört, ihre Haltung geändert und angestrebt, eine zentristische, dauerhafte Plattform mit der EVP, der S&D und der Renew aufzubauen, die zusammen über eine Mehrheit von 400 Sitzen verfügen würden.
Von der Leyen versicherte, dass sie nicht mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten werde
"Unsere Position ist absolut klar. Wir sollten in einer Koalition mit pro-europäischen Gruppen sein. Für uns ist EKR keine pro-europäische Fraktion", sagte Hayer. "Wir müssen mit der EKR-Fraktion keinen Deal machen."
Auf die Frage, ob von der Leyen sich verpflichtet habe, die EKR-Fraktion aus ihrem zukünftigen Programm auszuschließen, sagte Hayer, sie habe versprochen, eine Koalition aufzubauen, wie sie es in ihrer ersten Amtszeit getan habe, unterstützt von der EVP, der S&D und Renew.
Zwei Beamte von Renew sagten, von der Leyen sei während des Treffens hinter verschlossenen Türen deutlicher geworden und habe versprochen, "keine strukturierte Zusammenarbeit" mit der EKR während ihrer möglichen zweiten Amtszeit einzugehen. Diese Aussage scheint darauf abzuzielen, alle verbleibenden Zweifel zu beseitigen.
Auf dem Weg zu 361
Dennoch sollte von der Leyen die Unterstützung der 76 Abgeordneten der Renew nicht als selbstverständlich ansehen. Die deutschen, slowakischen, portugiesischen und irischen Delegationen gelten als die skeptischsten. Aufgrund von von der Leyens Umgang mit den demokratischen Rückschritten in Viktor Orbáns Ungarn und Robert Ficos Slowakei.
Die sechs irischen Europaabgeordneten lehnen ihre Wiederernennung ab, weil ihre Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas als zu israelfreundlich kritisiert wurde.
Ähnliche parteiübergreifende Rebellionen werden in der EVP (188 Abgeordnete) und der S&D (136) erwartet, was darauf hindeutet, dass von der Leyen die 361 Stimmen, die sie für eine zweite Amtszeit benötigt, womöglich nicht erreichen wird. Die Lücke könnte entweder mit den Grünen (53) oder der ECR-Fraktion (78) geschlossen werden.
Ein Dilemma
Hier liegt das Dilemma: Eine Annäherung an die Grünen würde den Zorn ihrer konservativen Verbündeten auf sich ziehen, eine Annäherung an die EKR würde wiederum die Progressiven verprellen. Die Bemerkung vom Mittwoch deutet darauf hin, dass die Grünen, die entschiedensten Verfechter von von der Leyens Green Deal, die sicherere Option sein könnten.
Die Präsidentin hat sich bereits mit der S&D und Renew getroffen und wird am Mittwochnachmittag mit den Grünen und am kommenden Dienstag mit der ECR-Fraktion zusammentreffen, bevor am 18. Juli über ihr Amt abgestimmt wird. Bei diesem Treffen können die Fraktionen ihre Wunschliste mit ideologischen Forderungen und Projekten für den Fünfjahreszyklus vorstellen.
Für die Liberalen gehören dazu Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Schutz der Grundrechte, Klimaschutz und Migrationssteuerung.
"Es gibt keinen Blankoscheck", sagte Hayer. "Die politischen Prioritäten von Renew müssen in das Arbeitsprogramm der Kommission für die nächsten fünf Jahre einfließen."
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber drängte den Plenarsaal, die Kandidatin zu unterstützen, das so genannte Spitzenkandidaten-System zu respektieren und politische Kontinuität in einer krisengeschüttelten Welt zu gewährleisten.
"Wenn Ursula von der Leyen scheitert, riskieren wir, in einem Europa mit viel Instabilität zu enden", sagte Weber am Mittwochmorgen vor Journalisten.
"Wenn Ursula von der Leyen nächste Woche scheitern würde, dann wäre ein Mann glücklich, und das ist Viktor Orbán. Und dieses Geschenk möchte ich Viktor Orbán nicht machen."
