Der britische Außenminister David Lammy hat erklärt, Westminster stehe "eisern" zur Ukraine. Lammy traf seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski. Die beiden Minister erörterten Sicherheitsfragen im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche in Washington. Sie betonten, dass beide Länder bereit seien, die Ukraine langfristig zu unterstützen, und Lammy erklärte, dass Großbritannien sein Engagement für die Ukraine und die NATO "wirklich sehr, sehr ernst" nehme. David Lammy, Außenminister: "Was wir in den nächsten Tagen erreichen werden, ist, dass wir Putin demonstrieren, dass wir für eine la...
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Der Mangel an Moderation bei TikTok führte dazu, dass objektivierende und sexistische Sprache in Suchvorschlägen für Politikerinnen auftauchte und fast ausschließlich negative Informationen über bestimmte Politiker verbreitet wurden. Zu diesem Ergebnis kommen das finnische Methodikunternehmen CheckFirst und der Faktenprüfungsdienst Faktabaari im Rahmen ihres CrossOver-Projekts. Zu den Vorschlägen für die ehemalige Premierministerin Sanna Marin gehörte zum Beispiel "Sanna Marin Masturbations Video". Zu den Vorschlägen für Eva Biaudet, Abgeordnete der rechtsgerichteten Schwedischen Volkspartei F...
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Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, die am Sonntagabend zu Ende gegangen sind, waren eine politische Achterbahnfahrt. Nach einem vorhergesagten Sieg der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen gingen die Linken am Sonntagabend als Sieger aus dem Urnengang hervor und gewannen die meisten Sitze in der Nationalversammlung. Laut einer Ipsos-Hochrechnung für France TV wird die linke Koalition der Neuen Volksfront unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon voraussichtlich 172 bis 192 Sitze gewinnen. Das ist mehr als die 150 bis 170 Sitze, die für das vom amtierenden Präsidenten Emmanuel M...
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Die Stichwahl in Frankreich am Sonntag hat für eine handfester Überraschung gesorgt: Sieg für das Linksbündnis und ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz zwischen dem regierenden liberalen Bündnis und der einst favorisierten rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung (RN). In Deutschland hat das für große Erleichterung gesorgt. Prominente Mitglieder der Grünen, die Teil der Regierungskoalition im Nachbarland sind, gehörten zu den ersten, die auf Social-Media-Plattformen reagierten. Die erste politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, postete auf X: Aus der Bundesregierung ko...
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Die Demonstrationen gegen zu viele Touristen und Touristinnen, die in den letzten Monaten bereits auf den Kanarischen Inseln und Mallorca organisiert wurden, haben nun auch Barcelona erreicht. Rund 3 000 Menschen sind laut Behörden am Samstagabend in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen den Massentourismus in der Stadt zu protestieren. Mehr als 150 Kollektive, Organisationen und soziale Bewegungen hatten zu den Demos an diesem Wochenende aufgerufen. Die Demonstrantrierende riefen "Touristen, geht nach Hause" und riegelten symbolisch Hotels und Restaurants ab. Sie fordern Maßnahmen zur E...
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Der neue britische Außenminister David Lammy hat Polen und Schweden besucht, um die Beziehungen zu den europäischen Partnern zu stärken. Lammy wurde am Freitag nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der Labour-Partei ernannt. Er versprach, sich für die Sicherheit in Europa einzusetzen und die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. "Die barbarische Invasion Russlands hat deutlich gemacht, dass wir mehr tun müssen, um unsere eigene Verteidigung zu stärken", kündigte Lammy in einer Publikation auf der Internetseite der britischen Regierung an. Davor war er in Deutschland. Die deutsche Außen...
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Warum finden diese Wahlen statt?Präsident Emmanuel Macron ist am 9. Juni ein hohes Risiko eingegangen, nachdem seine Partei bei der Europawahl eine schwere Niederlage gegen Marine Le Pens rechtsextreme Partei Rassemblement National erlitten hatte. Die Rechtsextremen bekamen bei der Europawahl in Frankreich mehr als 31 % der Stimmen, während Macrons Partei Renaissance etwas mehr als 14 % der Stimmen erhielt. Warum so viel Hass auf Emmanuel Macron?Der Präsident löste die Nationalversammlung auf und rief - wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 8. Juni - überraschend Neuwahlen aus:...
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Die französischen Wählerinnen und Wähler sind am Sonntag zahlreich zur zweiten Runde der Parlamentswahlen erschienen. Aus diesem Wettbewerb könnte die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) als stärkste Partei hervorgehen. In der ersten Runde waren die Rechtsextremen stärkste politische Kraft. Doch die linke Volksfront und die zentristischen Parteien um Emmanuel Macron haben im Kampf gegen die extreme Rechte versucht eine Brandmauer zu bilden und eigene Kandidaten zurückgezogen. In den Umfragen kam die Le-Pen-Partei zuletzt nicht auf eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlame...
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Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Dair al-Balah im zentralen Gazastreifen sind mindestens 16 Menschen, zumeist Frauen und Kinder, getötet worden. Mehr als 75 Personen wurden verletzt. Das teilten die palästinensischen Behörden mit. Die Schule im Flüchtlingslager Nuseirat diente als Unterkunft für Vertriebene Palästinenser. Augenzeugen berichteten, der Angriff habe offenbar die oberen Stockwerke der Schule getroffen. Berichten zufolge wurde die Unterkunft von bis zu 7.000 Menschen genutzt. Viele der Verw...
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Am ersten Wochenende der Sommerferien in Frankreich findet die zweite und entscheidende Runde der Parlamentswahlen statt, nachdem Emmanuel Macron am 9. Juni vorgezogene Neuwahlen angekündigt hat. Dabei muss der Präsident fürchten, dass seine eigene Partei extrem geschwächt und die extreme Rechte von Marine Le Pen sowie die linke Volksfront gestärkt aus dem Urnengang hervorgehen. Besonders in ländlichen Regionen gab es in der ersten runde verstärkten Zuspruch für die Le-Pen-Partei Rassemblement National. Viele Menschen dort fühlen sich "abgehängt" und von der Macron Regierung im Stich gelassen....
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